Kongress schließt Kompromiss – Trump kündigt Notstand an
Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet ein solcher Notstand in den USA nicht. Der frühere Chef der US-Grenzschutzes, Gil Kerlikowske, hatte im Interview mit t-online.de Trumps Behauptungen über die Lage an der Grenze zurückgewiesen. Einen Notstand gebe es dort "ganz sicher nicht".
http://archive.is/n3PtN
''Die Deppen von den MSM raffen nix.
Kek.''
NDR-Mitarbeiter bestreitet Mitgliedschaft in linksextremer Gruppierung
BERLIN. Ein Mitarbeiter des NDR hat die Mitgliedschaft in der linksextremen Gruppierung „Interventionistische Linke“ (IL) bestritten. Hintergrund ist ein Artikel des Deutschland-Kurier, in dem der Autor dem Volontär Sebastian Friedrich vorwirft, der IL anzugehören.
„Ich war niemals Mitglied der ‘Interventionistischen Linken‘. Eine kurze Mail an mich oder ein einfacher Anruf hätten genügt, um das herauszufinden“, sagte Friedrich der taz. Dem Verfasser warf er vor, nicht in der Lage oder nicht willens zu sein, „einfachste journalistische Standards einzuhalten“.
Friedrich arbeitete zuvor als Redakteur für das marxistische Theorieorgan analyse und kritik (ak). Das Blatt teilte auf taz-Nachfrage mit: „Wir sind eine linke Zeitung und berichten über linke Bewegungen, also auch über die IL. Wir sind allerdings dort kein Mitglied.“ Der Chefredakteur von ARD-aktuell, das beim NDR angesiedelt ist, Kai Gniffke, sagte dem Deutschland-Kurier: „Wir gehen davon aus, daß Journalistinnen und Journalisten ihre berufliche Tätigkeit sehr sorgfältig von ihren persönlichen Ansichten trennen.“ Es gebe keine Zweifel an einer objektive Berichterstattung durch Friedrich, der auch schon über die AfD berichtet hatte.
Verbindungen zu extremer Linker
Allerdings gibt es auch direkte Verbindungen zwischen Friedrich und der extremen Linken. Im April 2017 hielt der NDR-Volontär laut einer Anfrage der Hamburger AfD-Fraktion einen Vortrag im Bürgerhaus Wilhelmsburg zusammen mit dem Autor Felix Krebs. Dabei handelt es sich um ein Pseudonym, unter dem der Arzt Ernst Krefft unter anderem auf der Internetseite des „Hamburger Bündnisses gegen Rechts“, das vom Landesverfassungsschutz als linksextremistisch beeinflußte Organisation erwähnt worden war, sowie auf dem linksextremen Szeneportal „Indymedia“ Beiträge veröffentlichte.
Die IL wies beispielsweise einen Monat zuvor auf ihrer Internetseite auf eine Buchvorstellung mit dem promovierten Soziologen Friedrich hin. Die IL zählt zu den einflußreichsten und mobilisierungsstärksten linksextremen Bündnissen in Deutschland. 2017 war sie maßgeblich für die schweren Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg verantwortlich.
Die AfD fordert ein Verbot der Gruppierung, da sie seit einigen Jahren unter anderem maßgeblich an linksextremistischen Kampagnen beteiligt sei, wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Innenexperten Martin Hess ergab. (ls)
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/ndr-mitarbeiter-bestreitet-mitgliedschaft-in-linksextremer-gruppierung/
https://philosophia-perennis.com/2019/02/15/eklat-in-berlin-bei-amadeu-antonio-stiftung-anetta-kahane-hielt-die-tueren-zu/
Nur ausgewählte Kahanefans zugelassen?
Bereits im Vorfeld hatte es Kritik an der Veranstaltung gegeben, da die Stiftung zwar reichlich aus Steuergeldern finanziert wird (2017: 661.508,57 Euro), aber nicht allen interessierten Steuerzahlern einen Zutritt zu der Tagung ermöglichte. Der Eindruck entstand, dass nur ausgewählten Interessenten Zugang zu der Veranstaltung ermöglicht wurde.