https://www.express.co.uk/news/politics/1104415/brexit-news-theresa-may-brexit-rejoin-eu-david-cameron
BREXIT BETRAYAL: Government already preparing to REJOIN EU - ‘They have COMPLETE contempt'
https://www.bild.de/politik/2019/politik/us-wahlkampf-robert-mueller-findet-keine-hinweise-auf-trump-verschwoerung-60855866.bild.html
Keine Hinweise auf Trump-Verschwörung mit Russland
US-Sonderermittler Robert Mueller ist nach Angaben des US-Justizministeriums in seinem Bericht zu dem Schluss gekommen, dass es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 keine geheimen Absprachen zwischen dem Wahlkampflager Donald Trumps und Russland gegeben hat.
Das geht aus einem am Sonntag veröffentlichten Brief von Justizminister William Barr an den US-Kongress hervor. Mueller traf der Zusammenfassung zufolge zudem keine Festlegung, ob Trump die Justiz behindert habe, sondern er legte Indizien in beide Richtungen vor. Der Bericht komme nicht zu dem Schluss, dass der Präsident ein Verbrechen begangen habe, er entlaste ihn aber auch nicht, hieß es.
Barr erklärte: „Die Untersuchungen des Sonderermittlers haben nicht ergeben, dass sich das Kampagnen-Team Trump – oder wer auch immer mit diesem in Verbindung stand – mit Russland verständigt oder abgesprochen hat, um die amerikanische Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen.“
Mueller hatte seinen vertraulichen Bericht am Freitag zunächst an US-Justizminister William Barr übergeben – und seine Untersuchungen zur Russland-Affäre um Präsident Donald Trump damit nach fast zwei Jahren abgeschlossen.
Mueller hatte von Mai 2017 an dazu ermittelt, ob es bei den mutmaßlichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab – und ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert hat. Die Ermittlungen haben zu mehr als 30 Anklagen geführt, darunter gegen sechs Menschen aus Trumps Umfeld.
Trump war Muellers Untersuchung ein gewaltiger Dorn im Auge. Immer wieder bezeichnete er sie als „Hexenjagd“. Der Präsident warf Mueller und seinem Team vor, den Demokraten helfen zu wollen.
Weißes Haus sieht Trump „vollständig entlastet“
Nach dem Ende der Ermittlungen hielt Trump sich aber zunächst auffällig zurück und äußerte sich nicht öffentlich. Der Präsident spielte am Samstag und Sonntag Golf in Florida, sein Twitter-Account blieb zunächst bis auf zwei eher belanglose Nachrichten stumm.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, erklärte, nach der Übergabe des Berichts lägen die nächsten Schritte bei Barr.
“The Special Counsel did not find any collusion and did not find any obstruction. AG Barr and Deputy AG Rosenstein further determined there was no obstruction. The findings of the DOJ are a total and complete exoneration of the President of the United States.” -@PressSec
— The White House (@WhiteHouse) March 24, 2019
Bei Twitter schrieb Sanders: „Die Erkenntnisse des Justizministeriums sind eine totale und vollständige Entlastung des Präsidenten der Vereinigten Staaten.“