internes Rechtsgutachten bzgl. "Migrations"-Pakt
https://www.patriotpetition.org/2019/04/03/un-migrationspakt-jetzt-doch-fuer-alle-eu-laender-verbindlich-nicht-mit-uns/
Der juristische Dienst der EU-Kommission betrachtet den UN-Migrationspakt als in der ganzen EU gültig und will ihn in die EU-Gesetzgebung einfließen lassen.
Das geht aus einem internen Rechtsgutachten des Dienstes hervor, welches ungarischen Medien zugespielt wurde.
Dort heißt es in Punkt 17, es spiele keine Rolle, dass EU-Mitgliedsstaaten gegen den Pakt gestimmt oder sich diesbezüglich ihrer Stimme enthalten haben:
„Nur die Annahme der Resolution durch die UN-Generalversammlung hat juristische Auswirkungen des UN-Migrationspaktes auf die Rechtsordnung der EU geschaffen.“
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internes Rechtsgutachten als PDF angehängt.
Fingerabdrücke werden ab 2021 in Ausweisen EU-weit erzwungen
https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/eu-parlament-stimmt-fuer-ausweise-mit-fingerabdruecken-100.html
http://archive.is/2dICt
Auf Personalausweisen werden in Zukunft europaweit Fingerabdrücke gespeichert.
Das Europaparlament stimmte am Donnerstag mit 335 zu 269 Stimmen und 21 Enthaltungen für eine entsprechende Verordnung.
Damit sollen die Ausweise fälschungssicherer für den Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität werden.
>fälschungssicherer
kek
Wen wollen die bitte verarschen?
Was wird bitte sicherer, wenn man die eigenen Bürger wie Schwerverbrecher behandelt, gleichzeitig allerdings unendlich viele von außerhalb ohne jegliche Dokumentation "aufnimmt" und selbst bei Straftaten nicht einsperrt bzw. maximal rauswirft, gleichzeitig allerdings zulässt, dass diese direkt wieder zurückkommen?
Gegen "Kriminalität" und "Terrorismus".
Moment, warum nimmt man dann Millionen unkontrolliert auf?
Unterstellt dies effektiv, dass nur die "Urvölker" in Europa Terroristen wären sowie kriminell?
Und "europaweit"?
Warum schreiben diese Scheiss Fake News Medien nicht "EU(dSSR)-weit"? So wäre es richtig.
Auf einem digitalen Chip werden demnach voraussichtlich schon ab 2021 zwei Fingerabdrücke gespeichert.
Die Personalausweise im Kreditkartenformat werden außerdem ein Foto enthalten und fünf bis zehn Jahre gültig sein.
Auf die biometrischen Daten können dann unter anderem Meldebehörden, Zoll, Polizei, und Steuerfahndung zugreifen.
"unter anderem"
Wer darf denn noch darauf zugreifen?