Anonymous ID: 4567b4 April 26, 2019, 10:08 a.m. No.6323266   🗄️.is 🔗kun

>>6322746

Hat die LINKE auch schon versucht aber auf Stadtratebene:

https:/ / www.vice.com/de/article/yw84gj/dieser-inhaftierte-will-sich-aus-dem-knast-in-den-stadtrat-wahlen-lassen

 

Wurde aber durch die Staatsanwahltschaft gestoppt:

„Laut Paragraf 45a Strafgesetzbuch ist, wer wegen eines Verbrechens verurteilt wurde, für fünf Jahre ab Haftentlassung nicht wählbar“, so Oberstaatsanwalt Jürgen Schmidt (43)."

https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/linke-nominieren-haeftling-staatsanwalt-stoppt-knacki-kandidatur-61017492.bild.html

 

Wie sieht das im EU Wahlrecht aus? Gibt es da änliche Bestimmungen/ Paragrafen?

 

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