EU-Wahl - Ein Geschäftsmodell der Parteienfinanzierung?

Knapp 65 Millionen wahlberechtigte Deutsche können über 96 Abgeordnete für das EU-Parlament abstimmen.

Die einzelnen Abgeordneten können nicht direkt, sondern nur über die Parteiliste, gewählt werden.

Der § 18 Absatz 2 ist in einem unverständlichen Text eingehüllt. Wie kann eine Partei, die nicht zugelassen ist, Finanzmittel erhalten?

Kennt da jemand den Präsedenzfall?

Der zweite Topf der Parteieinnahmen sind Zuwendungen, die sich nach der Spendehöhe und den Mitgliedsbeiträgen richten.

Für den Steuerzahler entsteht eine doppelte Belastung.

1. Laßen sich Spenden bis zu einer gewißen Höhe steuerlich gewinnmindernd geltend machen. Dem Finanzamt entgehen Steuereinnahmen.

1. Jede dieser Spenden wird mit 45 Cent pro € den Parteien gutgeschrieben. Das Finanzamt muß also für seine entgangenen Einnahmen nochmals zusätzlich pro anrechenbaren Euro 45 Cent dazugeben.

Das ist die moderne legale Form der Geldwäsche. Parteispendenskandale haben in Deutschland Tradition und werden auf Grund der von den Parlamentariern verabschideten Gesetze sogar noch gefördert und promoviert.

Zusätzlich zu der EU-Wahl wird noch die Bremer Bürgerschaft gewählt und in weiteren 9 Bundesländern finden Regionalwahlen, vom Bürgermeister bis zum Kreistag, statt

Die Stimme des Bremer Wahlbürger ist an diesem Wahltag 2 € Wert. Bei einer Wahlperiode von 4 Jahren macht das 8,- €.

Wie aus Grafik 2, dem astrologischen Tagebuch, zu entnehmen, steht am Wahltag der Geldbote (Merkur) im Arbeitshaus (Stier) auf einem Regierungsgrad (Jupiter).