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https://www.sueddeutsche.de/politik/merkel-weber-europwahl-1.4448875
Eine klare Absage erteilte Merkel dem italienischen Rechtspopulisten Matteo Salvini. Schon die Migrationspolitik sei ein Grund, warum sich die EVP nicht öffnen werde.
Es sei Zeit, "in der wir für unsere Prinzipien und fundamentalen Werte kämpfen müssen",
mahnte Merkel mit Blick auf die Angriffe populistischer Politiker gegen die EU.
Es entscheide sich im Kreis der Staats- und Regierungschefs, wie weit man den Populismus treiben wolle.
"Jeder steht in der Verantwortung, pfleglich mit einem so einzigartigen Gebilde wie der Europäischen Union umzugehen."
Merkel warnte davor, neue Bestrafungsmechanismen für Regelverstöße anzustreben. Die EU solle sich auf die im Lissabon-Vertrag festgelegten Sanktionen konzentrieren. Vertragsänderungen seien in dieser Frage wegen des Einstimmigkeitsprinzips der EU nicht denkbar. niemand hat die Absicht…
Mit Blick auf die italienische Staatsverschuldung betonte Merkel die wechselseitige Abhängigkeit in der Euro-Zone.
"Niemand handelt autark oder isoliert. Das gilt auch für Deutschland, wenn sich bei uns das Wachstum einmal abschwächt." Die Schuldenkrise habe gezeigt, dass "wirtschaftliche Fehlentwicklungen korrigiert werden mussten und müssen".
https://www.sueddeutsche.de/politik/merkel-fluechtlingskrise-eurokrise-macron-1.4448040
Trotzdem stimmten Deutschland und Frankreich "in den großen Linien natürlich" überein und fänden stets Kompromisse. "So leisten wir viel für Europa, auch heute", sagte die Kanzlerin. Als Beispiel nannte sie "enorme Fortschritte" in der Verteidigungspolitik.
"Wir haben beschlossen, zusammen ein Kampfflugzeug und einen Panzer zu entwickeln. Es ist doch ein großes gegenseitiges Kompliment und ein Zeichen des Vertrauens, wenn man sich in der Verteidigungspolitik stärker aufeinander verlässt."
https://www.sueddeutsche.de/politik/merkel-europawahl-europaeische-union-1.4448718
Zudem habe Deutschland "eine ganze Reihe von Initiativen angestoßen". Als Beispiel nannte sie das Engagement auf dem Balkan, sowie die sogenannten Compacts with Africa während der deutschen G20-Präsidentschaft.
"Damit haben wir einen Prozess in Gang gebracht, der helfen wird, private Investitionen in die afrikanischen Staaten zu bringen." Auch mit der G20-Agenda zur globalen Gesundheit habe die Bundesregierung "Akzente gesetzt".
Die wichtgsten Aussagen des Interviews hinter Bezahlschranke
https://www.sueddeutsche.de/politik/europawahl-merkel-interview-1.4445049
"Gewissheiten gelten nicht mehr"