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Aufträge einfach durchgewinkt [von der Leyen]
16.5.2019
In der Affäre um fragwürdige Beraterverträge im Verteidigungsministerium gerät die Hausleitung um Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) unter Druck. Gerhard M., ein leitender Beamter des Beschaffungsamtes in Koblenz, das für die Vertragsprüfung und deren Umsetzung zuständig ist, wirft dem Ministerium vor, Entscheidungen zugunsten einer bestimmten Beraterfirma an seiner Behörde quasi vorbei getroffen zu haben.
Konkret geht es um ein IT-Datenprojekt für das Transportflugzeug A 400 M. Er habe von einem Vertreter der Beraterfirma am Telefon erfahren, dass sie längst für das Ministerium in dieser Angelegenheit tätig sei, obwohl noch gar nicht abschließend geklärt war, ob die geplante Finanzierung über einen bestimmten Rahmenvertrag zulässig war. Das zu prüfen, wäre aber Aufgabe seiner Behörde gewesen. "So etwas habe ich noch nie erlebt", sagte der 57-jährige Referatsleiter am Donnerstagabend als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestag aus, der die Vorgänge derzeit parlamentarisch aufarbeitet.
Es sei alles bereits "geklärt" gewesen, als dieser Vorgang das Beschaffungsamt erreichte. Der Beamte habe den Eindruck gehabt, dass seine Behörde nur "dazu gebraucht wird, einen Abruf zu tätigen". Er habe für sich daraus die Konsequenz gezogen, nicht weiter die Zulässigkeit der angestrebten Finanzierung zu überprüfen. Das Projekt wurde schließlich auf Druck des Ministeriums in einer so kurzen Zeit durchgewinkt, dass eine tief greifende Prüfung auch nicht mehr möglich gewesen wäre.
…
Der Auftritt des Beamten vor dem Ausschuss dürfte auch für eine ehemals enge Vertraute von Ministerin von der Leyen noch Folgen haben: Es geht um die ehemalige Rüstungsstaatssekretärin [Katrin Suder]. Von der Leyen hatte die frühere McKinsey-Managerin zu sich ins Ministerium geholt, weil sie mehr Expertise von außen haben wollte. Die Personalie stand für die angestrebte engere Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Unter von der Leyen wurde das Beraterwesen im Haus ausgeweitet. Anfang 2018 hatte Suder auf eigenen Wunsch das Ministerium verlassen. Sie hat bislang jegliche unzulässige Einmischung in Vergabeverfahren deutlich zurückgewiesen. Der Beamte M. sagte im Ausschuss aus, der Vertreter der Beraterfirma habe ihm gegenüber angeben, die Staatssekretärin Suder sei es gewesen, die sie beauftragt habe. Der Ausschuss wird Suder auch noch anhören.