Sachsen: Beschädigung der Europafahne soll unter Strafe gestellt werden

Sachsen plant einem Bericht zufolge eine Gesetzesinitiative, um die Beschädigung oder Zerstörung öffentlich gezeigter EU-Fahnen unter Strafe zu stellen. Wer eine solche Flagge „entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht“, solle mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldbuße bestraft werden können, heißt es laut einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ vom Freitag in der sächsischen Vorlage.

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https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bericht-sachsen-will-beschaedigung-der-europafahne-unter-strafe-stellen-a2921035.html

Freimaurer Richter in Aktion?

Skandalurteil in Leipzig – Gericht lässt Messerstecher mit Bewährung davonkommen

Wie beinahe stets in solchen Fällen legen bundesdeutsche Gerichte andere Maßstäbe an, wenn es sich bei den Tätern um „edle Fremde“ handelt, die offenbar unter allen Umständen vor den Konsequenzen ihrer Straftaten zu schützen sind.

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https://www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/skandalurteil-in-leipzig-gericht-laesst-messerstecher-mit-bewaehrung-davonkommen-a2920250.html?meistgelesen=1

Wiedergeborene Antifaschisten: Wie CDU-Politiker den Fall Lübcke politisch ausbeuten

„Mehr Totalitarismus wagen“ scheint das Motto der Stunde unter namhaften Politikern der CDU zu sein, die nach dem mutmaßlich durch einen jahrzehntelang polizeibekannten Neo-Nationalsozialisten verübten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke den Jakobiner in sich entdecken. Ex-Generalsekretär Peter Tauber träumt vom Grundrechtsentzug.

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https://www.epochtimes.de/meinung/kommentar/wiedergeborene-antifaschisten-wie-cdu-politiker-den-fall-luebcke-politisch-ausbeuten-a2920668.html

„Fridays for Future“-Pflicht an Gesamtschule Kürten – Schüler zur Zwangs-Demo gekarrt – Dienstaufsichtsbeschwerde

„Ein eindeutiger Missbrauch der Schüler, der nicht hingenommen werden darf und jeden Demokraten mit Verachtung erfüllen muss.“ So lautet der Vorwurf in einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen drei Lehrer, weil Neuntklässler am 14. Juni an einer Klima-Demo teilnehmen sollten – unter dem Deckmantel des Kunstunterrichts.

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https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/fridays-for-future-pflicht-an-gesamtschule-kuerten-schueler-zur-zwangs-demo-gekarrt-dienstaufsichtsbeschwerde-a2918545.html

„Politik oder schon Satire?“ Münster ruft Klimanotstand aus

Eine heiße 90-minütige Debatte mit Schlagabtausch zum Für und Wider - dann die Entscheidung: Münster ruft den Klimanotstand aus. Doch Zweifel an der Umsetzung bleiben.

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https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/politik-oder-schon-satire-muenster-ruft-klimanotstand-aus-a2896507.html

Rotgardisten zwischen Klima-Aktivisten? – Erlebnisse eines AfD-Kreisvorsitzenden bei „Fridays for Future“ in Darmstadt

Werden die Klima-Proteste von linken Extremisten/Kommunisten unterwandert, die Zukunftsängste der Jugendlichen ausgenutzt?

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https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/rotgardisten-zwischen-klima-aktivisten-erlebnisse-eines-afd-kreisvorsitzenden-bei-fridays-for-future-in-darmstadt-a2917842.html