neues Polzeigesetz für München (soll irgendwann im Mai verabschiedet werden)

www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-03/polizeigesetz-bayern-csu-sicherheit-ueberwachung-gewaltenteilung

>sehe das als Vorbereitung um gegen den BND/NSA Apparat vorgehen zu können. Natürlich rennen jetzt alle auf die Barrikaden und schreien Nazigesetz (was aufgrund von der massiven Überwachung ausgehend vom BND/NSA zu recht heuchlerisch rüberkommt)