https://www.journalistenwatch.com/2019/12/05/skandal-urteil-bayern/

Skandal-Urteil in Bayern: Verfassungsfeindlichkeit bei Migranten ausdrücklich erlaubt

München – Das freut SPD und Grüne – und mit ihnen alle, denen die Selbstzerrüttung und Abschaffung Deutschlands gar nicht schnell genug gehen kann: Nach einem Urteil des bayerischen Landesverfassungsgerichts ist fortan nicht nur die verpflichtende Teilnahme an Kursen zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung für Migranten illegal, sondern auch die Vorgabe einer Leitkultur.

Rundfunk- und Medienanstalten dürften eine solche „Leitkultur nicht vermitteln“, denn dies verletze aus Sicht des Gerichts „die Rundfunkfreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung“, so der Münchner Verfassungsgerichtshof laut „JF„. Gegen das entsprechende bayerische Landesintegrationsgesetz von 2016, das diese und andere Bestimmungen vorsah und das jetzt teilweise für verfassungswidrig erklärt wurde, hatten SPD und Grüne geklagt. Die Krönung: Selbst die Ablehnung der Werte der in Deutschland bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch Migranten sei ihr „gutes Recht; sie hingegen davon abbringen zu wollen, stellt einen „unzulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit“ dar.

https://www.journalistenwatch.com/2019/12/05/euro-fridays-future/

50 Euro für „Fridays for Future“-Demo-Statisten

Leipzig – 50 Euro konnte man sich dazu verdienen, wenn man am vergangenen Freitag als Statist bei der Fridays-for-Future-Demo in Leipzig auftrat. Die billige Ausrede für die teuren Statisten: Engagement als Kunstprojekt.

Der Verein „Naturschutz und Kunst – Leipziger Auwald e.V.“ (NuKLA) gibt als Vereinsziel an – pfiffig und ideenreich, wie diese links-grünen Naturschützer nun mal sind – Naturschutz und Kunst miteinander zu verbinden. Und selbstredend ist man bei NuKLA Feuer und Flamme für die Anliegen der Klimahysteriker von Fridays for Future. Nachdem der Laden rund um die Klimaheilige Greta Thunberg langsam aber sicher Ermüdungserscheinungen aufweist, hat sich der Vereinschef von NuKLA wohl berufen gesehen, dem FFF-Kindergarten etwas unter die verwöhnten Arme zu greifen und entlohnte für den Klimaprotest. Der Verein bezahlte 50 Euro an jede, die sich am vergangenen Freitag in Leipzig in schwarze Klamotten warfen, sich eine ebenfalls vom Verein gestellte weiße Maske über das Haupt stülpten und mit vorbereiteten Schildern beim Fridays-for-Future-Demospektakel auftraten.

Der Job ging von 13 bis 17 Uhr, die 50 Euro waren leicht verdientes Geld, da die Statisten nichts weiter zu tun hatten, als im Kostüm schweigend vor dem Verwaltungsgericht in Leipzig die Protestsprüche in die Luft zu halten und dann bei der Klima-Hysteriker-Demo mitzulaufen. Wie die Leipziger Volkszeitung berichtete, wurden auf einem Jobportal in einer vorher geschalteten Anzeige zehn bis zwölf Statisten gesucht.

Nachdem der eingekaufte Protest publik wurde, rechtfertigte sich der Verein mit einer mehr als billigen Ausrede: „Wir haben keine Demonstration, sondern Kunst gemacht.“ Dafür habe man die FFF-Demo als Bühne genutzt.