Da die Bundesregierung nicht Willens ist gegen Staatsterrorismus vorzugehen und extremistische Gruppierungen den Rücken frei hält, die gegen die diesen Staat vorgehen und die Demokratie bekämpfen, gehört die Bundesregierung und die Altparteien angeklagt.
Der Verfassungsschutz greift NICHT ein. Er schützt den STAAT nicht mehr.
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