CO2-Steuer verfassungswidrig
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält eine CO2-Steuer für verfassungswidrig. Um die Steuer durchzusetzen, bliebe der Bundesregierung nur eine Gesetzesänderung. Dafür dürfte aber die Mehrheit fehlen.
CO2-Steuer verfassungswidrig
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält eine CO2-Steuer für verfassungswidrig. Um die Steuer durchzusetzen, bliebe der Bundesregierung nur eine Gesetzesänderung. Dafür dürfte aber die Mehrheit fehlen.