dChan
Anonymous ID: 4ea2ae Feb. 7, 2020, 12:23 a.m. No.8059084   🗄️.is 🔗kun

Thüringen - linker Terror: Kinder von Kemmerich bedroht, Haus beschmiert, Rücktritt, Neuwahlen?

 

Ignaz Bearth

Anonymous ID: 4ea2ae Feb. 7, 2020, 12:37 a.m. No.8059128   🗄️.is 🔗kun   >>9198

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Wird wirklich neu gewählt in Thüringen? Oder bleibt Ramelow doch Ministerpräsident?

 

Der angekündigte Vertrauensantrag durch Kemmerich muss laut Art. 74 mit der Mehrheit der Abgeordneten erfolgen. Falls das gewollt verhindert oder dem zuvorgekommen wird, kann Ramelow ein Misstrauensantrag gemäß Art. 73 versuchen, bei dem nicht neu gewählt werden müsste und er bliebe damit mit einfacher Mehrheit Ministerpräsident.

 

Wird wirklich neu gewählt in Thüringen? Oder bleibt Ramelow doch Ministerpräsident? (Teil 2)

 

Nochmal zur Ergänzung: Artikel 50 der thüringischen Verfassung besagt: "Die Neuwahl wird vorzeitig durchgeführt, wenn der Landtag seine Auflösung mit der Mehrheit von zwei Drittel seiner Mitglieder auf Antrag von einem Drittel seiner Mitglieder beschließt"

 

Glaubt ihr wirklich, dass die roten Socken eine Neuwahl wollen und dem dann zu zwei Drittel zustimmen?

 

Wenn die Zwei-Drittel-Mehrheit scheitert, werden die linken Socken den Artikel 73 auspacken und Ramelow wird dann doch mit der einen einzelnen weiteren noch fehlenden Stimme von FDP / CDU gewählt werden können, die sich dann in der geheimen Wahl diesmal finden wird: "Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt."

 

W.I.M. 📈🏛📣

 

http://landesrecht.thueringen.de/jportal/portal/t/9aa/page/bsthueprod.psml;jsessionid=891F6AC05AAF44AF3FC268CA438BD26F.jp23?doc.hl=1&doc.id=jlr-VerfTHrahmen&documentnumber=1&numberofresults=128&doctyp=Norm&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true#jlr-VerfTHpArt1