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EU-Vizekommissionschefin will Desinformation unter Strafe stellen
Gezieltes Verbreiten von Falschmeldungen könnte bald unter Strafe stehen. Věra Jourová nimmt Tschechien als Vorbild für die anderen EU-Staaten.
Die Vizechefin der EU-Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, plant laut einem Medienbericht, das gezielte Verbreiten von Falschmeldungen unter Strafe zu stellen. Durch entsprechende Änderungen im Strafrecht von EU-Staaten, in denen dies bislang noch nicht geregelt sei, solle ein Verbot etwa von sicherheitsrelevanter Desinformation durchgesetzt werden, sagte Jourová dem Spiegel. Vorbild dafür sei Tschechien.