https://www.nachrichten.at/politik/aussenpolitik/frankreich-stellt-sinn-der-eu-in-frage;art391,3245697
Frankreich stellt Sinn der EU infrage
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„Was für ein Glück für die Regierenden, daß die Menschen nicht denken!“ — Adolf Hitler, am 18./19. Januar 1942 in der Wolfsschanze
https://deutsche-stimme.de/trotz-corona-krise-asylindustrie-laeuft-auf-hochtouren
Trotz Corona-Krise: Asylindustrie läuft auf Hochtouren
Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) arbeitet intensiv an der Umsetzung des globalen Migrationspaktes
Die Propagandaschlacht der Asylindustrie läuft trotz der Corona-Krise unvermindert weiter. So hat der “Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration” (SVR) heute ein Positionspapier vorgelegt, das sich an die europäischen Institutionen sowie an die Bundesregierung richtet, die zum 1. Juli 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird. In dem Papier werden “Herausforderungen und Handlungsfelder” benannt und “Vorschläge für eine neue europäische Asyl- und Migrationspolitik” gemacht.
Unter dem Motto “solidarisch, praktikabel, krisenfest” sollen grundlegende Forderungen des (angeblich unverbindlichen) globalen Migrationspaktes in die Realität umgesetzt werden. So sollen die “Flüchtlinge in den Camps auf den griechischen Inseln” kurzfristig evakuiert werden. Die SVR-Vorsitzende Petra Bendel verlangt, dass sich gerade Deutschland im Rahmen einer (weitgehend boykottierten) “Koalition der Willigen” bereit erklären sollte, mehr Schutzbedürftige aus Griechenland aufzunehmen, als es bisher schon zugesagt hat.
An Griechenland selbst geht die Forderung, die Praxis zu beenden, Asylbewerber systematisch zurück in die Türkei oder in die Herkunftsländer abzuschieben, ohne zuvor ihre Asylanträge zu prüfen. Eine nebenbei angedachte “differenzierte Rückkehrpolitik für Menschen, deren Asylantrag abgelehnt” wurde dürfte in der Praxis darauf hinauslaufen, dass letztlich doch fast alle bleiben dürfen. Dafür werden SVR und sonstige einschlägige Organisationen schon sorgen!
Offenbar sollen nun alle Schleusen geöffnet werden: Ausbau der „Resettlement“-Programme der EU zur Aufnahme illegaler Einwanderer aus Libyen oder der Türkei und mehr “reguläre Zuwanderungsmöglichkeiten” für Menschen, die zu Erwerbszwecken oder zum Zweck der Ausbildung einwandern möchten.
Da das SVR-Jahresgutachten durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gefördert wird, müsste der Forderungskatalog, den das aktuelle Positionspapier formuliert, bei Innenminister Horst Seehofer eigentlich auf offene Ohren stoßen – auch wenn er sich gelegentlich anders äußert. (sp)