Aufruf die Rechtstaatlichkeit in Ungarn wiederherzustellen.
Mitglieder des Europäischen Parlamentes aus Belgien, Tchechien, Dänemark, Finland, Griechenland, Litauen, Slovakei, Schweden, Luxemburg, Niederlande wenden sich an Donald Tusk
Sehr geehrter Präsident Tusk, 2. April 2020
Als Führer der EVP-Mitgliedsparteien, die tief in den Mitte-Rechts- und pro-europäischen politischen Traditionen unserer jeweiligen Länder verwurzelt sind, möchten wir unsere tiefe Besorgnis über die politischen Entwicklungen in Ungarn zum Ausdruck bringen, insbesondere über das vom ungarischen Parlament am 30. März verabschiedete Gesetz, das es der ungarischen Regierung ermöglicht, den Ausnahmezustand des Landes auf unbestimmte Zeit zu verlängern und Ministerpräsident Viktor Orbán per Dekret zu regieren.
Dies ist ein klarer Verstoß gegen die Grundprinzipien der liberalen Demokratie und der europäischen Werte. Der Kampf gegen Covid-19 erfordert umfangreiche Maßnahmen, aber das Virus kann nicht als Vorwand für eine unbegrenzte Verlängerung des Ausnahmezustands dienen. Wir befürchten, dass Premierminister Orbán seine neu gewonnene Macht dazu nutzen wird, den Einfluss der Regierung auf die Zivilgesellschaft weiter auszudehnen.
Wir verfolgen die Verschlechterung der ungarischen Rechtsstaatlichkeit schon seit einiger Zeit. Fidesz ist derzeit von der EVP suspendiert, weil sie das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit nicht respektiert. Die jüngsten Entwicklungen haben uns jedoch in unserer Überzeugung bestätigt, dass Fidesz mit seiner derzeitigen Politik nicht in den Genuss einer Vollmitgliedschaft in der EVP kommen kann.
Wir möchten Präsident Donald Tusk und der gesamten EVP-Führung unsere volle Unterstützung bei der Wahrung der Integrität unserer politischen Familie zusichern. Wir fordern den Ausschluss von Fidesz aus der EVP gemäß Artikel 9 der EVP-Satzung.
Außerdem unterstreichen wir unsere Unterstützung für die Europäische Kommission und rufen die Mitgliedstaaten zu gemeinsamen Maßnahmen auf, um die Situation in Ungarn energisch anzugehen.
Wir haben einige sehr schwierige Zeiten vor uns. Ein starkes und geeintes Europa, das sich den Grundwerten Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit sowie der Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde verpflichtet fühlt, ist für uns alle eine Notwendigkeit.
Unterschriften von:
Joachim Coens CD&V (Belgium)
Søren Pape Poulsen Conservative People’s Party (Denmark)
Gabrielius Landsbergis Homeland Union – Lithuanian Christian Democrats
Erna Solberg
Prime Minister of Norway Conservative Party of Norway
Ulf Kristersson
Moderate Party (Sweden)
Maxime Prevot CdH (Belgium)
Petteri Orpo
National Coalition Party (Finland)
Frank Engel
CSV (Luxembourg)
Miroslav Beblavy SPOLU (Slovakia)
Markéta Pekarová Adamová Top 09 (Czechia)
Kyriakos Mitsotakis Prime Minister of Greece Nea Demokratia
Rutger Ploum CDA (Netherlands)
Ebba Busch
Christian Democrats (Sweden)
https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2020/04/Fidesz-letter-April-.pdf