Anonymous ID: 65cb13 April 13, 2020, 5:59 a.m. No.8777433   🗄️.is 🔗kun   >>7448 >>9014

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die Corona Verordnung abgelehnt, darunter auch der Antrag von Beate Bahner. Spannend dabei ist, dass einer der zuständigen Richter der Vizepräsident Stephan Harbarth ist. Dieser war bereits vor seiner Amtseinführung umstritten. So schreibt das Handelsblatt: "Kritiker stellen seine Unabhängigkeit infrage und legen Verfassungsbeschwerde ein." Besonders brisant ist dabei, dass Harbarth bis November 2018 lt. den Nachdenkseiten Miteigentümer, Geschäftsführer und Vorstandsmitglied von der Anwaltskanzlei SZA war, deren Mandanten auch die Pharmakonzerne Sanofi-Aventis und Merck waren. Ob zu diesen Unternehmen der Kontakt heute noch aufrecht erhalten geblieben ist und zu der Ablehnung der Eilanträge beigetragen hat?

 

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/designierter-praesident-stephan-harbarth-verfassungsrichter-mit-umstrittener-vergangenheit/25612434.html