Läuft bei Stefan Bauer und bei uns!
Ich zu Gast bei Stefan Bauer und Klemens Kilic: Was hilft gegen die weltweite Versklavung
Digitaler Chronist
20,00 Ulhr live
https://t.me/oliverjanich/24370
Umstrittener CDU Richter mit Yale Vergangenheit urteilt über den Fall: BEATE BAHNER
Ich recherchierte grad mal die drei Verantwortlichen Richter für die "Unzulässigkeit" des Antrags der Beate Bahner. Beim Lesen der folgenden Artikel über den Vorsitzenden Stephan Harbarth musste ich ganz schön schlucken und tief durchatmen:
Vizepräsident Stephan Harbarth :name_badge:
Verfassungsrichter mit umstrittener Vergangenheit (Quelle: Handelsblatt https://covl.io/stephan-harbarth-verfassungsrichter-mit-umstrittener-vergangenheit)
"Kritiker stellen seine Unabhängigkeit infrage und legen Verfassungsbeschwerde ein."
(…)
"Seit Anbeginn seiner Ausrufung als Verfassungsrichter betonen Kritiker, dass Harbarth als ehemaliger Anwalt und CDU-Politiker nicht neutral agieren könne."
(…)
"In Karlsruhe liegt eine Verfassungsbeschwerde gegen seine Ernennung im November 2018 vor"
Im Februar als unzulässig abgewiesen:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/02/rk20200218_2bvr208219.html
weiterer Artikel aus "NachDenkSeiten
(https://covl.io/nachdenkseiten-harbarth)
"Unternehmens-Lobbyist als Hüter des Grundgesetzes?"
(…)
"Stephan Harbarth soll nach dem Willen von Groko, FDP und Grünen jetzt zum Präsidenten des Bundesverfassungs-Gerichts gewählt werden. Das kann, es muss verhindert werden."
Während er Bundestagsabgeordneter war vertrat er als Anwalt ein paar namhafte Konzerne:
" Slogan: „Zu uns kommen Konzerne“. Beispiele für SZA-Mandanten: Heidelberger Druckmaschinen, BASF, HVB, BayernLB oder die Aufsichtsräte der Deutschen Bahn und von Innogy. Zu Harbarths Mandanten zählten unter anderem CropScience, Südzucker und Daimler.
Seine ehemalige Kanzlei berät auch Volkswagen. SZA vertritt den Autobauer im Dieselskandal bis heute gegen potenziell geschädigte Investoren."
und last but not least vertritt die Kanzlei auch die
"Pharmakonzerne Sanofi-Aventis und Merck"