https://www.youtube.com/watch?v=mmTc0nW3cp4
Tageskorrektur
9.6.2020
mit Thomas Trepnau (ThomasTrepnauTV)
https://www.documentcloud.org/documents/4786599-Testimony-by-Archbishop-Carlo-Maria-Vigan%C3%B2.html
Testimony by Archbishop Carlo Mario Viganò
https://edwardpentin.co.uk/archbishop-vigano-writes-open-letter-to-president-trump-full-text/
Archbishop Viganò Writes Open Letter to President Trump
https://deutsch.rt.com/inland/103246-der-club-der-eingeweihten-bundesverfassungsgericht-verraet-vorab-urteile-an-ausgewaehlte-journaliste/
"Club der Eingeweihten": Bundesverfassungsgericht verrät Urteile vorab an ausgewählte Journalisten
Laut einer Recherche des "Tagesspiegel" bekommen bestimmte Journalisten am Vorabend einer Urteilsverkündung exklusiv Informationen zugesteckt. Bei den Pressevertretern handele es sich vor allem um Journalisten von ARD und ZDF. Der Journalisten-Verband ist irritiert.
Das Bundesverfassungsgericht soll einem Bericht des Tagesspiegel zufolge Informationen über seine Entscheidungen vor Ort einem kleinen Kreis ausgewählter Journalistinnen und Journalisten mitteilen – noch bevor die Urteile offiziell verkündet werden. Damit ist dieser erlauchte Kreis sogar besser und schneller informiert als die Prozessbeteiligten selbst.
Die vertrauliche Vorabinformation entspreche einer "langjährigen Übung", bestätigte ein Gerichtssprecher auf Anfrage des Tagesspiegel. Diese "langjährige Übung" ist der Öffentlichkeit jedoch nicht bekannt – und offenbar auch ein Einzelfall bei den Bundesgerichten. Sowohl der ebenfalls in Karlsruhe ansässige Bundesgerichtshof (BGH) als auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärten gegenüber dem Tagesspiegel, nicht derart zu verfahren.
Ein solches Vorgehen gebe es nicht und werde es auch nicht geben, zitierte die Zeitung eine BGH-Sprecherin. Selbst das Bundesjustizministerium kennt laut dem Bericht diese Praxis des Verfassungsgerichts nicht. Die Informationen erreichen nur die Journalisten innerhalb des exklusiven Zirkels. "In rund der Hälfte der Fälle gehen die Exklusiv-Informationen an Vertreter der öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF", schreibt der Tagesspiegel.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) zeigt sich irritiert und kritisiert das Vorgehen. Dies sei "befremdlich und nicht mehr zeitgemäß". Der DJV-Bundesvorsitzenden Frank Überall erklärte: "Es kann nicht angehen, dass das höchste Gericht der Bundesrepublik die Mitglieder eines Vereins bevorzugt mit Informationen oder Pressemitteilungen versorgt. Hier muss gelten: alle oder niemand."
Der Karlsruher Verein, der in den Genuss der Sonderbehandlung kommt, nennt sich "Justizpressekonferenz", und bekommt die Information am Vorabend einer Urteilsverkündung in schriftlicher Form und mit Sperrfrist übergeben. Die "Justizpressekonferenz" sei, wie die "Bundespressekonferenz" in Berlin, ein privater Verein, der Journalistinnen und Journalisten nur unter bestimmten Voraussetzungen aufnehme, schreibt der Tagesspiegel weiter.
https://deutsch.rt.com/inland/103287-wieso-verzichten-minister-und-kanzlerin-nicht-auf-gehaltserhoehung/
Wieso verzichten Minister und Kanzlerin nicht auf Gehaltserhöhung während Corona-Krise?
Im Zuge der Corona-Krise beklagen Millionen arbeitende Menschen massive Gehaltseinbußen – auch in Deutschland. Doch während etwa die österreichische Regierung als Zeichen der Solidarität einen Monatslohn spendet, will man davon in der Bundesregierung nichts wissen.
Im März, also zu einem Zeitpunkt, als die Corona-Krise Deutschland schon erfasst hatte, erhöhten sich turnusgemäß die Gehälter aller Bundesminister und der Kanzlerin: Die monatlichen Amtsbezüge der Bundeskanzlerin um 308 Euro, die der Bundesminister um 248,38 Euro und die der Parlamentarischen Staatssekretäre um 189 Euro. Die Bundeskanzlerin bezieht derzeit nach Angaben des Bundes der Steuerzahler rund 20.165 Euro monatliches Amtsgehalt. Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro. Die Bundesminister verdienen durchschnittlich 16.426 Euro pro Monat. Auch ihnen steht eine jährliche steuerfreie Pauschale in Höhe von etwa 3.681 Euro zu.
Während in Deutschland also Millionen Arbeitnehmer im Zuge der Corona-Maßnahmen massive Gehaltseinbußen zu verzeichnen haben und Hunderttausende ganz um ihre Arbeitsstelle bangen, akzeptieren die Kanzlerin, ihre 15 Minister sowie die 35 Parlamentarischen Staatssekretäre die nicht unbedeutende Gehaltserhöhung. Dass es auch anders geht, zeigt etwa die neuseeländische Regierungschefin Jacinda Ardern, die freiwillig auf 20 Prozent ihres bisherigen Gehalts verzichtet. Die Regierungsmitglieder in Österreich entschieden sich, einen Monatslohn zu spenden, die Regierung in Bulgarien verzichtet auf eine Gehaltserhöhung. Auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages entschieden sich, auf die nächste Diätenerhöhung zu verzichten.