https://www.youtube.com/watch?v=JVonEGZrtAQ
Wenn die Maske fällt, bricht das Narrativ zusammen | Markus Haintz im Interview mit Stephan Bergmann
https://www.youtube.com/watch?v=wLRKyxB7aRo
Tageskorrektur
27.6.2020
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_88133428/kanzlerin-angela-merkel-warnt-die-deutschen-die-gefahr-ist-weiter-ernst-.html
Merkel warnt die Deutschen: "Die Gefahr ist weiter ernst"
Angela Merkel hat die Deutschen in einer Videobotschaft dazu ermahnt, das Coronavirus ernst zu nehmen. Die Gefahr sei nicht gebannt, jeder müsse sich weiter an die Regeln halten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bürger angesichts der weiter bestehenden Gefahren durch das Coronavirus vor leichtsinnigem Verhalten gewarnt. "Die von dem Virus ausgehende Gefahr ist weiterhin ernst", sagte sie am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Merkel wiederholte explizit ihren Appell vom Anfang der Krise Mitte März: "Nehmen Sie es ernst, denn es ist ernst."
"Wir vergessen es leicht, weil Deutschland bislang einigermaßen gut durch die Krise gekommen ist, aber das heißt nicht, dass wir geschützt wären, dass die Gefahr gebannt wäre", betonte die Kanzlerin jetzt. "Dass dies nicht so ist, zeigen die sich aktuell rasant ausbreitenden regionalen Ausbrüche."
Wenn die Regierung morgen sagen würde, man müsse auf allen Vieren kriechen,
weil das Coronavirus ab einer Höhe von 90 cm in der Luft schwebt - viele würden es machen.
(Meme)
https://www.berlinertageszeitung.de/technik/68466-facebook-will-problematische-politiker-posts-markieren.html
Facebook will problematische Politiker-Posts markieren
Das Online-Netzwerk Facebook weitet sein Vorgehen gegen Hassbotschaften aus und will problematische Posts von Politikern künftig markieren. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg erklärte am Freitag, fortan werde eine größere Bandbreite von bezahlten Anzeigen - also auch Wahlwerbung - untersagt.
Verboten werden Behauptungen, wonach Menschen einer bestimmten "Rasse, Ethnie, nationalen Herkunft, Religion, Kaste, sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität oder eines bestimmten Einwanderungsstatuts eine Bedrohung für körperliche Sicherheit, Gesundheit oder das Überleben anderer darstellen". Auch sollten "Einwanderer, Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende" vor Anzeigen geschützt werden, die sie als minderwertig oder verachtenswert darstellen.
Facebook will außerdem in bestimmten Fällen Botschaften von Politikern markieren, wenn sie gegen die Regeln des Netzwerkes verstoßen, wie Zuckerberg schreibt. "Einige Male pro Jahr lassen wir Inhalte stehen, die ansonsten gegen unsere Regeln verstoßen würden, wenn das öffentliche Interesse größer ist als das Risiko eines Schadens."
Das sei beispielsweise bei Politiker-Reden der Fall, die einen Nachrichtenwert hätten. Künftig solle darauf hingewiesen werden, wenn solche Inhalte gegen die Facebook-Regeln verstoßen. Die Inhalte werden entsprechend markiert, aber nicht entfernt.
Keine Ausnahmen gebe es, wenn Botschaften zu Gewalt oder einer Unterdrückung des Wahlrechts führen könnten, betonte Zuckerberg. Solche Inhalte würden gelöscht. Der Facebook-Chef verwies auf den Wahlkampf für die US-Präsidentschaftswahl im November, der besonders "hitzig" werden dürfte.
In den vergangenen Wochen haben wiederholt Posts von US-Präsident Donald Trump für Wirbel gesorgt. Der Kurzbotschaftendienst Twitter verbarg zuletzt wiederholt Tweets des Rechtspopulisten hinter einem Warnhinweis wegen "Gewaltverherrlichung" oder "missbräuchlichem Verhalten". Twitter unterzog Äußerungen des Präsidenten zudem einem Faktencheck.
Facebook dagegen ergriff keine solchen Maßnahmen - und wurde dafür viel kritisiert. Eine Reihe von Unternehmen will im Wahljahr keine Wahlwerbung mehr bei Facebook schalten, unter anderem der US-Telekommunikationskonzern Verizon. Der britisch-niederländische Konsumgüterriese Unilever kündigte am Freitag an, wegen der "polarisierten" Wahlkampf-Atmosphäre bis zum Jahresende in den USA keine Werbung mehr auf Facebook, Instagram und Twitter schalten zu wollen.
Der US-Wahlkampf verläuft bereits jetzt hitzig, was sich in den kommenden Monaten bis zum Wahltag am 3. November noch verschärfen dürfte. Trump hat Demonstranten bei den Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus wiederholt mit einem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte gedroht - und den oppositionellen Demokraten eine zu laxe Haltung vorgeworfen.
http://www.kircheundgesellschaft.de/fileadmin/Dateien/Fachbereich_V/PDF_Flyer_2015/Folder_geschlechterger_Sprache.pdf
https://www.diakonie.de/fileadmin/user_upload/Diakonie/PDFs/Broschuere_PDF/Sie-ist-unser-bester-Mann-online.pdf
"Sie ist unser bester Mann!"
Wirklich?
Tipps für eine geschlechtergerechte Sprache
Sprache ist nicht nur ein Spiegel unseres Alltags und unserer Wertvorstellungen, sondern lenkt unsere Wahrnehmung.
Der Gebrauch von Sprache hat sich stets gewandelt. Gesellschaftlicher Wandel und der Wandel der Sprache beein?ussen sich dabei gegenseitig.
In Kirche, Diakonie und Entwicklungsarbeit setzen wir uns für gerechte Lebensverhältnisse ein – Geschlechtergerechtigkeit ist dabei ein unverzichtbarer Baustein.
Dazu gehört auch eine Sprache, die Menschen verschiedener Geschlechter abbildet und gleichstellt. Dies ist auch ein Zeichen der Hö?ichkeit und des Respekts.
…
Substantivierte Partizipien
Statt: Besser:
die Mitarbeiter / die Mitarbeitenden
die Spender / die Spendenden
die Leiter / die Leitenden
die Teilnehmer / die Teilnehmenden
die Kandidaten / die Kandidierenden
die Antragsteller / die Antragstellenden
Geschlechtsumfassende Begriffe
Statt: Besser:
die P?eger / die Pfegekräfte
die Ansprechpartner / die Ansprechpersonen
der Projektleiter / die Projektleitung
die Teilnehmerliste / die Teilnahmeliste
das Rednerpult / das Redepult
keiner / niemand
geschlechtsneutrale Formen der persönlichen Ansprache
Statt:/ Besser:
Sehr geehrter Herr Nachname / Guten Tag Vorname Nachname Sehr geehrtes Kirchenmitglied
Liebe Brüder und Schwestern / Liebe Geschwister Liebe Gemeinde
Sehr geehrte Damen und Herren / Sehr geehrte Anwesende Liebe Gäste
https://www.epochtimes.de/politik/welt/merkel-sieht-in-chinas-aufstieg-herausforderung-fuer-freiheitliche-demokratien-a3277225.html
Merkel sieht in Chinas Aufstieg Herausforderung für freiheitliche Demokratien
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht im wirtschaftlichen Aufstieg Chinas eine Herausforderung für die freiheitlichen Demokratien in der Welt. Den Beweis für seine Überlegenheit habe das freiheitliche System bisher nicht erbringen können, sagte Merkel in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe) und weiteren europäischen Medien. „Das macht mir Sorge“, fügte sie hinzu. Die Kanzlerin pochte auch auf die Einhaltung demokratischer Prinzipien und von Rechtsstaatlichkeit in der EU.
„Wenn Europa gehört werden will, muss es ein gutes Beispiel abgeben“, betonte Merkel mit Blick auf die Rechtsstaatsdebatte in der EU. So müsse jede Opposition die „faire Chance“ haben, „auch wieder an die Regierung zu kommen“. Dazu gehörten angemessene Redezeiten im Parlament, gleiche Sendezeiten im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk und eine unabhängige Justiz.
Mit Blick auf China forderte Merkel mehr Widerstandsfähigkeit in der EU. „Wir sollten eine Politik entwickeln, die unsere Interessen und Werte widerspiegelt“, sagte sie. Die Einhaltung der Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Sorge um Hongkong „stehen zwischen China und uns“. (afp)
https://www.berliner-zeitung.de/news/trump-unterzeichnet-verordnung-zum-schutz-von-denkmaelern-li.90080
Trump unterzeichnet Verordnung zum Schutz von Denkmälern
Damit reagiert der US-Präsident auf Attacken gegen Statuen im Zuge der Anti-Rassismus-Proteste.
WashingtonUS-Präsident Donald Trump hat am Freitag eine schärfere Bestrafung für die Beschädigung von Denkmälern angeordnet. Er habe soeben eine „sehr strenge Verordnung zum Schutz von amerikanischen Monumenten, Denkmälern und Statuen“ unterzeichnet, teilte Trump am Freitagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Damit solle die jüngste „kriminelle Gewalt“ bekämpft werden. „Lange Haftstrafen für diese gesetzlosen Taten gegen unser großartiges Land“, fügte er hinzu.
https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1276633518433538049
@realDonaldTrump (Donald J. Trump)
I just had the privilege of signing a very strong Executive Order protecting American Monuments, Memorials, and Statues - and combatting recent Criminal Violence. Long prison terms for these lawless acts against our Great Country!
Er habe einen Wochenendausflug zu seinem Golfclub in Bedminster im Bundesstaat New Jersey abgesagt, um in Washington „sicherzustellen, dass Recht und Ordnung durchgesetzt werden“, erklärte Trump. Das Weiße Haus hatte zunächst keine Begründung für die Absage des Golf-Wochenendes genannt.
Demonstranten hatten in den vergangenen Tagen mehrere Denkmäler in der Hauptstadt attackiert. So versuchten sie, mit Seilen eine Statue des umstrittenen früheren Präsidenten Andrew Jackson vor dem Weißen Haus umzustürzen, was ihnen aber nicht gelang. Jackson, der von 1829 bis 1837 regierte, war ein Sklavenhalter und ließ in großem Umfang Indianer umsiedeln, um Raum für weiße Siedler zu schaffen.
Im ganzen Land wurden in den vergangenen Wochen im Zuge der Anti-Rassismus-Proteste immer wieder Denkmäler von historischen Figuren angegriffen, die mit dem Erbe von Sklaverei und rassistischer Diskriminierung in Verbindung stehen.
https://www.epochtimes.de/politik/welt/panikkaeufe-in-melbourne-nach-neuen-corona-faellen-verkauf-von-toilettenpapier-wieder-rationiert-a3276954.html
Panikkäufe in Melbourne: Nach neuen Corona-Fällen Verkauf von Toilettenpapier wieder rationiert
Nach Panikkäufen aufgrund neuer Corona-Fälle in Australiens zweitgrößter Stadt Melbourne haben die Supermärkte erneut den Verkauf von Toilettenpapier rationiert.
Die beiden größten Ketten Woolworths und Coles kündigten am Freitag an, dass Kunden im ganzen Land – wie schon zu Beginn der Pandemie – nur noch eine begrenzte Zahl von Toiletten- und Küchenpapier kaufen dürften. Premierminister Scott Morrison rief seine Landsleute auf, die Hamsterkäufe sofort einzustellen.
Hamsterkäufe seien „lächerlich“, sagte Morrison. Die bislang erfolgreiche Eindämmung des Virus im Land sei durch den seit knapp zwei Wochen anhaltenden Ausbruch in Melbourne und dem Bundesstaat Victoria nicht gefährdet.
https://www.epochtimes.de/politik/welt/pariser-flughafen-orly-oeffnet-proteste-von-extinction-rebellion-a3276546.html
Corona-Krise: Pariser Flughafen Orly öffnet – Proteste von Extinction Rebellion
Der Pariser Flughafen Orly nimmt Ende Juni wieder den Betrieb auf. Ab 26. Juni sollen wieder Linienflüge von und nach Orly angeboten werden, wie die Betreibergesellschaft ADP am Donnerstag mitteilte.
Nach fast dreimonatiger Schließung in der Corona-Krise hat der Pariser Flughafen Orly den Linienbetrieb wieder aufgenommen. Für Freitag waren 70 Starts und Landungen von Passagiermaschinen vorgesehen statt der zuvor üblichen 600, wie der Betreiber mitteilte. Aktivisten der Umweltbewegung Extinction protestierten auf dem Gelände für den Klimaschutz und gegen die Milliardenhilfen für die Luftfahrt in der Pandemie.
Rund 20 Umwelt-Aktivisten blockierten eine Startbahn des Flughafens, wie Bilder und Videoaufnahmen im Kurzbotschaftendienst Twitter zeigen. Sie rollten Banner mit Inschriften aus wie „Wir sollten die Lebenden retten und nicht die Flugzeuge“ oder „15 Milliarden, um die Katastrophe fortzusetzen“. Bereits vor der Corona-Pandemie hatte Extinction Rebellion mit Klima-Aktionen in vielen Großstädten Aufsehen erregt, unter anderem in Berlin.
Am Pariser Flughafen Orly ist vorerst nur ein Terminal geöffnet, die drei weiteren sollen folgen. Als erster Linienflieger startete am Freitag eine Boeing der Luftfahrtgesellschaft Transvia nach Porto. Die Pariser Feuerwehr begrüßte die Maschine mit Wasserfontänen.
Bei Fluggästen wird vor dem Boarding die Körpertemperatur gemessen, um Ansteckungen an Bord zu verhindern. Im Flughafengebäude und an Bord der Flugzeuge gilt eine Maskenpflicht.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/hundertschaften-in-stuttgart-im-einsatz-polizei-spricht-von-aggressiver-grundstimmung-a3277196.html
Hundertschaften in Stuttgart im Einsatz – Polizei spricht von aggressiver Grundstimmung
In der Nacht zum Samstag waren in der Stuttgarter Innenstadt hunderte Polizisten unterwegs. Bei Kontrollen hätte es laut Polizei eine aggressive Grundstimmung gegeben - aber keine größeren Zwischenfälle.
Nach den Ausschreitungen in Stuttgart am vergangenen Wochenende ist es in der Nacht zum Samstag weitgehend ruhig geblieben. Die Nacht sei ohne größere Zwischenfälle verlaufen, teilte die Stuttgarter Polizei am frühen Morgen mit. Bei Kontrollen insbesondere um den Schlossplatz hätten die Einsatzkräfte jedoch eine zum Teil aggressive Grundstimmung festgestellt. Zudem hätten viele Schaulustige die polizeilichen Maßnahmen beobachtet.
Die Polizei war mit mehreren hundert Beamten im Einsatz, um eine erneute Eskalation der Lage in der Stuttgarter Innenstadt zu verhindern. Die hohe Sichtbarkeit habe offenbar gewirkt, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP.
In der Innenstadt hielten sich am Abend mehrere hundert Menschen auf, Kontrollen durch die Polizei seien „relativ geordnet“ verlaufen, sagte der Polizeisprecher. Überwiegend seien „die wochenendtypischen Einsätze“ zu bewältigen gewesen wie Körperverletzungsdelikte, kleinere Schlägereien und Ruhestörungen.
Der Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses, der Abgeordnete Karl Klein (CDU), sagte am Mittwoch: Die Polizei wolle am Wochenende nachts mit einer guten dreistelligen Anzahl an Beamten unterwegs sein. Geplant seien mehrere Einsatzhundertschaften, Polizeireiter, Polizeihundeführer und Ermittlungsbeamte.
https://www.epochtimes.de/politik/welt/russischer-starregisseur-serebrennikow-in-umstrittenen-betrugsfall-verurteilt-a3276475.html
Verurteilung: Gericht spricht russischen Starregisseur Serebrennikow in umstrittenem Betrugsfall schuldig
Ein Gericht in Moskau hat den Starregisseur Kirill Serebrennikow wegen angeblicher Unterschlagung öffentlicher Gelder schuldig gesprochen. Serebrennikow und zwei Mitangeklagte hätten "einen Betrug in besonders großem Ausmaß begangen", urteilte der zuständige Richter.
Ein Gericht in Moskau hat den Starregisseur Kirill Serebrennikow wegen angeblicher Unterschlagung öffentlicher Gelder schuldig gesprochen. Serebrennikow und zwei Mitangeklagte hätten „einen Betrug in besonders großem Ausmaß begangen“, sagte der Richter bei der Verlesung des Urteilsspruchs am Freitag. Das Strafmaß gab er noch nicht bekannt. Das Verfahren hatte in Russland und international für Kritik gesorgt.
Der 50-jährige Serebrennikow soll laut Anklageschrift zusammen mit Kollegen eine kriminelle Vereinigung gebildet und umgerechnet mehr als 1,7 Millionen Euro an staatlichen Geldern unterschlagen haben, die für ein Theaterprojekt gedacht waren. Die Staatsanwaltschaft hatte am Montag sechs Jahre Gefängnis für den prominenten Regisseur gefordert.
Serebrennikow hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und die Anklage als „absurd“ bezeichnet. Das Geld sei korrekt verwendet worden.
Serebrennikow war im August 2017 festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden. Erst im April 2019 durfte der Regisseur seine Moskauer Wohnung wieder unbeschränkt verlassen, ihm wurde allerdings ein Ausreise-Verbot auferlegt.
https://www.welt.de/wirtschaft/plus210412351/Die-Zukunft-der-EU-ist-nur-durch-Geister-Milliarden-gedeckt.html
EU-Haushalt
Europas (EU) Zukunft ist nur durch Geister-Milliarden gedeckt
Eines ist dein Wollen und ein anderes dein Müssen, nicht dein Herz nach seinem Wunsche, nach der Pflicht fragt das Gewissen."
So schrieben es Schüler einst in Poesiealben; heute würden sie vermutlich davon sprechen, dass das Leben eben kein Ponyhof ist - meinen würden sie das Gleiche.
Auch Beamte der EU-Kommission dürften sich derlei in den vergangenen Wochen gedacht haben, während sie einen detaillierten Vorschlag für den Haushalt 2021 ausgearbeitet haben - wohl wissen, dass ein Teil der Arbeit für den Papierkorb sein würde.
Vermögensabgabe:
"Sie brauchen Geld, 5 Billionen sind auf der Kante"
"Und dann haben die Leute Häuser und wenn man etwas retten will als Staat
"dann nimmt man den Leuten einfach weg und viele habens nicht."
"Dann schreibt man in ihre Grundbücher 10-20% Vermögensabgabe"
"und die kann man dann bei der Bank verpfänden, weil du musst ja zahlen,"
"ansonsten nehmen sie dir das Haus weg."
"das ist schon zwei mal gelungen und sie werden das versuchen wieder zu nutzen weil sie ihr System retten müssen"
"aber nach dieser Vermögensabgabe geht es auch wieder nur 1, 2, drei Jahre weiter"
"und kann man nicht zwei mal machen"
"Deshalb werden die - muss das verhindert werden"
"Wenn das System nicht vorher gewechselt wird
"und eine Vermögensabgabe falls sie notwendig ist, weiss man ja nicht, normal nicht
"Du kannst den Staat abschalten, die Schulden alle löschen,
"natürlich haben die Leute dann kein Geld mehr, weil Geld und Schulden ist dasselbe"
"Also sie fangen alle bei null an"
"Wenn man dann Geld braucht macht man eine Vermögensabgabe
"hat daran wieder Einnahmequellen und das gibt man der Bevölkerung als Bürgergeld"
"2, 3 Monate dürfte das vorhalten"
"Wenn du aber von einer Vermögensabgabe die bei Merkel gemacht wurde
"noch eine weitere machen musst zum Neustart schaffst du es nicht"
"Und das ist das Problem das wir als Bürger haben"
"Wenn es die Masse nicht begreift dass es an ihr Portemonnaie geht, dann kann das ganze schief gehen."
"Es wird sehr viel Armut kommen."
Zitat Fischer
"Hauptsache die Deutschen haben es nicht"
Franz Josef Strauß
"Ich will lieber ein kalter Krieger sein, als ein warmer Bruder"
https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/200/1920046.pdf
Drucksache 19/20046
Die Voraussetzungen für die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Sinne des § 5 Abs. 1 IfSG liegen nicht mehr vor.
Die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 25.03.2020 wird aufgehoben.
Berlin, den 16. Juni 2020
Christian Lindner und Fraktion
Seite 2:
Die epidemische Lage von nationaler Tragweite wurde festgestellt, weil eine Epidemie den weit überwiegenden Teil des Bundesgebietes erfasst hatte und weil die Stabilität des öffentlichen Gesundheitssystems und damit die Versorgung der Bevölkerung mit medizinischen Leistungen gefährdet war.
Die Gefahr einer solchen Destabilisierung besteht aktuell nicht mehr.
Statt einer dynamischen Entwicklung erleben wir ein tendenziell abnehmendes Infektionsgeschehen mit lokalen Ausbruchs-Hotspots.
Die Infektionszahlen sind insgesamt drastisch zurückgegangen.
Eine Überlastung des Gesundheitssystems kann gegenwärtig und für die nahe Zukunft ausgeschlossen werden.
https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/200/1920042.pdf
Drucksache 19/20042
Entwurf eines Gesetzes zur Weitergeltung von Rechtsverordnungen und Anordnungen aus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite angesichts der Covid-19-Pandemie (Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz)
Nach § 5 Absatz 1 Satz 2 IfSG hebt der Bundestag die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen.
Dies ist inzwischen der Fall.
Dem Deutschen Bundestag liegt ein entsprechender Antrag vor (BT-Drs. 19/20046).
Die Bundesregierung hat die ihr in § 5 Absatz 2 IfSG eingeräumten Anordnungs- und Verordnungsermächtigungen seit der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite jedoch umfangreich genutzt.
Fast alle erlassenen Rechtsverordnungen treten mit Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 4 Satz 1 IfSG außer Kraft.
Getroffene Anordnungen gelten nach § 5 Absatz 4 Satz 4 als aufgehoben.
Hierzu zählen auch weiter erforderliche Regelungen, etwa zur Unterstützung von medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen.
Die entsprechenden Regelungen sind außerhalb einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom parlamentarischen Gesetzgeber zu treffen.
Um ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren durchzuführen, muss eine Übergangsregelung geschaffen werden, mit der die aufgrund der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erlassenen Rechtsverordnungen und Anordnungen bis zum 30. September 2020 in Kraft bleiben.
Das Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:.
§ 5 Abs. 4 wird wie folgt gefasst:
"Eine auf Grund des Absatzes 2 oder § 5a Absatz 2 erlassene Rechtsverordnung tritt spätestens mit Ablauf des 31. März 2021 außer Kraft.
Abweichend von Satz 1 bleibt eine Übergangsregelung in der Verordnung nach Absatz 2 Nummer 7 Buchstabe b, Buchstabe c oder Buchstabe d bis zum Ablauf der Phase des Studiums in Kraft, für die sie gilt.
Abweichend von Satz 1 ist eine Verordnung nach Absatz 2 Nummer 10 auf ein Jahr nach Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite,spätestens auf den Ablauf des 31. März 2022zu befristen. Nach Absatz 2 getroffene Anordnungen gelten mit Ablauf des 31. März 2021 als aufgehoben.
Eine Anfechtungsklage gegen Anordnungen nach Absatz 2 hat keine aufschiebende Wirkung."
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wegen-corona-grosse-koalition-will-bei-bundestagswahl-2021-offenbar-reine-briefwahl-ermoeglichen-a-97c4cf0b-4761-4278-a261-66ccfc0859b0
Bundestagswahl 2021
Große Koalition will offenbar reine Briefwahl ermöglichen
Wie soll die Bundestagswahl im kommenden Jahr stattfinden, wenn Deutschland dann noch immer mit der Coronakrise kämpfen sollte?
Union und SPD planen einem Bericht zufolge eine Reform des Wahlrechts.
Die Bundestagswahl 2021 ist noch deutlich über ein Jahr entfernt, doch niemand weiß, wie lange die Corona-Epidemie dauern wird. In der Großen Koalition gibt es daher einem Bericht zufolge Überlegungen, das Wahlrecht um die Option einer reinen Briefwahl zu erweitern. Auf diese Weise solle die Wahl trotz möglicher neuer Ausbreitungswellen des Virus im Herbst nächsten Jahres stattfinden können, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Innen- und Rechtsexperten von Union und SPD.
Auch für die Aufstellung der Kandidaten sollen demnach Möglichkeiten gefunden werden, für einen Schutz vor dem Virus zu sorgen. Allerdings gebe es in diesem Punkt noch "Beratungsbedarf".
"Es ist sinnvoll, für Notfälle die Möglichkeit zu schaffen, dass Kandidatenaufstellungen und die eigentliche Bundestagswahl auch anders durchgeführt werden können als durch Präsenzveranstaltungen", sagte CDU-Rechtsexperte Ansgar Heveling der Zeitung.
Evangelische Beratungsstelle Duisburg
https://rp-online.de/imgs/32/6/1/2/0/8/9/4/5/tok_7728eeb3e4875a1fb91027d71a926105/w1772_h1695_x1141_y1001_Jaeger_Christofzik_7748-54534429fb96a718.jpg
http://archive.is/VzpXB
https://www.unsertirol24.com/2020/04/29/oeffentliches-kuessen-wird-unter-strafe-gestellt/
Öffentliches Küssen wird unter Strafe gestellt
Obwohl am kommenden Wochenende die Ausgangssperre in Österreich ausläuft, müssen sich die Menschen dennoch weiter auf massive Einschränkungen in ihrem Leben einstellen. So hat Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) jetzt auch anklingen lassen, dass Paare, die sich öffentlich küssen, mit Strafen rechnen müssen.
Mit der Öffnung von Bars und Restaurants am 15. Mai fährt Österreich schrittweise sein öffentliches Leben wieder hoch. Damit dürfen sich Menschen wieder in der Öffentlichkeit treffen und auch Dating wird wieder möglich.
Doch wie sieht die rechtliche Grundlage nun aus, wenn man ausgerechnet jetzt seinen Traumpartner kennenlernt? Oder man jemanden küsst, mit dem man nicht im gleichen Haushalt lebt? Gesundheitsminister Anschober deutete hierzu laut einem Bericht von Heute.at an, dass die Polizei bereits bei einem Kuss in der Öffentlichkeit zum Eingreifen angehalten ist.
Denn ein Kuss unter Verliebten und nicht zusammenlebenden Menschen sei weiterhin verboten. Oder wie es der Minister umschreibt: „Bestehende Regeln setzt auch das nicht außer Kraft.“ Küssen sei demnach auch in den eigenen vier Wänden untersagt – insofern die Liebenden nicht zusammenleben.
https://pbs.twimg.com/media/DSVEfmqUIAEK6NO?format=jpg&name=medium
http://archive.is/MMzsd
Two big reasons we don't have Medicare-for-ALL
#1 Mitch McConnell
has taken $5.9 million from healthcare industry
#2 Paul Ryan
has taken $4.2 million from healthcare industry
Donations from the health sector from 2005-2016 | Source: OpenSecrets.org
https://www.journalistenwatch.com/2020/06/26/merkel-hat-die-demokratie-abgeschafft/
Merkel hat die Demokratie abgeschafft
Jürgen N. von HALLO MEINUNG kann es nicht fassen, dass eine Antifa-Sympathisantin ein höchstes Richteramt bekleidet, eine vorbestrafte RAF-Terroristin Vorsitzende des bayerischen Flüchtlingsrates wird und Wahlen durch einen Anruf der Kanzlerin einfach rückgängig gemacht werden. Für ihn ist ganz klar: Frau Merkel hat die Demokratie abgeschafft.
https://www.youtube.com/watch?v=7Sss4Pm3Kr0
Peter Weber
Jürgen Neumeier sagt ganz deutlich: Frau Merkel hat die Demokratie abgeschafft
https://legalinsurrection.com/2017/08/branco-cartoon-disassembly-line/
https://legalinsurrection.com/wp-content/uploads/2017/08/Higher-Ed-600-LI.jpg
Higher Education
Branco cartoon - Disassembly Line
""I'm going to study business"
"I'm going to be a doctor"
"I'm really into rocket science"
"I'll be studying law"
—
"Dead Cops Now"
(Anti-)"Free Speech"
https://www.tagesspiegel.de/politik/urlauber-aus-corona-risikogebieten-bund-und-laender-einigen-sich-auf-deutschlandweite-reisebeschraenkungen/25955036.html
Urlauber aus Corona-Risikogebieten
Bund und Länder einigen sich auf deutschlandweite Reisebeschränkungen
Ins Hotel nur mit Attest: Menschen aus Gebieten mit starkem Corona-Ausbruch brauchen einen negativen Test, um in Deutschland problemlos zu reisen.
Pünktlich mit dem Ferienbeginn im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen haben die Chefs von Bundeskanzleramt und Staats- und Senatskanzleien der Länder am Freitag einen Beschluss gefasst zum Umgang mit Reisenden aus einem Kreis mit hohem Infektionsgeschehen.
Demnach dürfen diese nur dann in Hotels und Ferienwohnungen untergebracht werden oder ohne Quarantänemaßnahme in ein Land einreisen, wenn sie mit einem ärztlichen Attest nachweisen, dass sie keine Infektion haben.
Das Attest „muss sich auf eine molekularbiologische Testung stützen, die höchstens 48 Stunden vor der Anreise vorgenommen worden ist“, heißt es darin. Als hohes Infektionsgeschehen gelten mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) begrüßte die Einigung von Bund und Ländern über relativ einheitliche Reiseregeln. „Der Einsatz hat sich gelohnt. Gut, dass wir nun gemeinsame Regelungen aller Länder mit dem Bund dafür haben, wie wir Risiko-Vorsorge und Reisefreiheit miteinander verbinden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Nach dem Corona-Ausbruch im westfälischen Kreis Gütersloh beim Fleischproduzenten Tönnies hatten die meisten Bundesländer Reise-Einschränkungen für Menschen aus Corona-Hotspots beschlossen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/scheuer-verkehrsminister-bundesrechnungshof-autobahn-reform-1.4948848
Verkehrsminister
Der nächste Crash von Andreas Scheuer
Der große Wurf könnte Andreas Scheuer (rechts), hier im Dezember beim Spatenstich für die A143 in Sachsen-Anhalt, erneut misslingen.
Neuer Ärger für den CSU-Minister: Der Bundesrechnungshof sieht Rechtsverstöße bei der geplanten Autobahnreform - und die Prüfer formulieren eine eindringliche Warnung.
Es soll eigentlich das ersehnte Erfolgserlebnis für Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) werden. Nachdem die Pkw-Maut 2019 so krachend gescheitert war, will Scheuer nun mit seinem zweiten Prestigeprojekt punkten: dem Aufbau der Bundes-Autobahngesellschaft.
Strahlend hält Scheuer, wo irgend möglich, das Logo der Autobahn GmbH in die Kameras. Etwa im Herbst mit Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Gerade war der Beschluss gefallen, die Verkehrszentrale des Riesenprojekts in Frankfurt anzusiedeln.
Die Botschaft: Es geht voran. Kein Vergleich schien zu groß. Scheuer sprach vom "Großhirn der deutschen Autobahnen."
Die Prüfer empfehlen, keine Haushaltsmittel für das Vorhaben freizugeben
Der Minister bekommt Aufmerksamkeit, denn er treibt die größte Verwaltungsreform der vergangenen Jahre in Deutschland voran. Es geht um viel Geld und hochsensible Projekte. Der Bund will Planung, Bau und Betrieb des knapp 13 000 Kilometer großen Bundesautobahnnetzes in eine eigene Gesellschaft auslagern - und so auch von den Bundesländern übernehmen. Um Bauprojekte zu beschleunigen, wie Scheuer betont, werden Behörden zusammengelegt und Niederlassungen neu über das Land verteilt.
Doch nun macht ein vertraulicher Bericht des Bundesrechnungshofs klar, dass auch dieses Prestigeprojekt zum Streitfall wird. Wie schon in einem Bericht zur hastigen Mauteinführung äußern die Kontrolleure der Regierung auch an zentralen Teilen der Bundes-Autobahngesellschaft massive Kritik.
https://www.youtube.com/watch?v=ftNqx2gTObs
AttilaHildmannTV
"Die Masken töten" - Tiefer Staat wird untergehen!
Komplett hier:
https://www.youtube.com/watch?v=CJM-MvfBRbo
TVT Investigates
Are You Praying to the Devil?
Watch the FULL video of the Florida woman railing against masks, 5G, and the devil – and demanding that the Palm Beach County, FL, commissioners arrest Bill Gates, Hillary Clinton, and other pedophiles.
https://www.youtube.com/watch?v=CJM-MvfBRbo
https://www.epochtimes.de/wirtschaft/wirtschaft-news/volkswirte-arbeitslosigkeit-geht-weiter-nach-oben-a3277242.html
Volkswirte: Arbeitslosigkeit geht weiter nach oben
Läden sind offen, die Menschen sitzen wieder in Cafés und machen Urlaub: Es gibt erste Anzeichen für ein Überwinden der Corona-Krise. Doch der Arbeitsmarkt leidet weiter.
Volkswirte führender deutscher Finanzinstitute erwarten eine weiter steigende Arbeitslosigkeit in Deutschland im Zuge der Corona-Krise.
"Die Zahl der Arbeitslosen dürfte in den nächsten Monaten weiter steigen, denn es wird weitere Entlassungen geben und die Unternehmen stellen weniger ein“, sagte Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der staatliche Förderbank KfW."
„Es kommt in den kommenden Monaten darauf an, dafür zu sorgen, dass sich die Arbeitslosigkeit nicht verfestigt und zu bleibenden Nachteilen führt“, betonte sie. Dies gelte vor allem für junge Leute ohne Berufsabschluss. Die Ausbildung werde in der Corona-Krise wegen wirtschaftlicher Probleme, aber auch wegen praktischer Erfordernisse des Social Distancing zu einer Herausforderung.
Auch Katharina Utermöhl, Volkswirtin bei der Allianz-Gruppe, geht von steigender Arbeitslosigkeit aus. „Viele Firmen werden schlussendlich doch nicht um Kapazitätsanpassungen, sprich Jobstreichungen oder gar eine Insolvenz, herumkommen“, sagte sie. „Daher besteht für rund jeden fünften Kurzarbeiter in Deutschland weiterhin ein erhöhtes Risiko, in die Arbeitslosigkeit zu rutschen.“
Nationalmannschaft farblos auftritt
Identität genommen sein soll
das es nur noch "die Mannschaft" heißt
https://www.arte.tv/de/afp/neuigkeiten/bericht-grundrente-soll-erst-ab-mitte-2021-ausgezahlt-werden
Bericht: Grundrente soll erst ab Mitte 2021 ausgezahlt werden
Die Grundrente für Geringverdiener soll nach den jüngsten Vereinbarungen in der großen Koalition zwar wie vorgesehen am 1. Januar 2021 in Kraft treten, doch Auszahlungen an Anspruchsberechtigte soll es einem Bericht zufolge erst ab Juli 2021 geben. Ein entsprechender Passus werde in den Gesetzentwurf zur Grundrente aufgenommen, berichtete die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise.
Demnach würden anspruchsberechtigte Neu-Rentner als erste die Grundrente erhalten. Wer bereits Altersrentner ist, werde bis spätestens Ende 2022 auf eine Auszahlung warten müssen. Alle Beträge sollen demnach rückwirkend zum 1. Januar 2021 ausgezahlt werden.
Die Rentenversicherung hatte unlängst erklärt, sie könne die Grundrenten wegen des hohen Verwaltungsaufwands nicht bereits zum Jahresanfang 2021 auszahlen. Die SPD bestand jedoch auf dem Inkrafttreten des Gesetzes Anfang 2021. Um zu verhindern, dass Anspruchsberechtigte die Rentenversicherung in der Zwischenzeit wegen Untätigkeit verklagen können, will die Koalition die Terminvorgaben der Rentenversicherung zur späteren Auszahlung nun in den Gesetzestext aufnehmen.
Die zuständigen Unterhändler der Koalition wollen sich am Montag endgültig auf alle Details der Grundrente einigen. Der Gesetzentwurf soll am kommenden Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden.
"Die EU soll über einen möglichen Rückzug der USA aus der Rolle des Weltführers nachdenken", sagt Angela Merkel
(keine Quelle gefunden)
1948/1949 - Protokoll "so lange die BRD noch nicht existiere wäre sie als bayrische Verwaltung die höchste souveräne Macht auf dem Gebiet"
Ausweis 1948 von eBay - "den Alliierten vorzuzeigen"
Kfz-Steuer soll 2021 erheblich ansteigen
auch die Besteuerung jeglicher Altersversorgung ab 2040 soll schon fest beschlossen sein
(keine Quelle gefunden)
https://www.merkur.de/politik/konjunkturpaket-kfz-steuer-auto-mobilitaet-umwelt-klimawandel-reform-co2-ausstoss-scholz-spd-kosten-zr-13796570.html
Scholz will SUV-Fahrer und Co. zur Kasse bitten: Kfz-Steuer soll sich schon 2021 ändern
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Das Bundeskabinett hat im Zuge des Konjunkturpakets einen Gesetzesentwurf beschlossen.
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Die Kfz-Steuer soll abhängig vom CO2-Ausstoß der Fahrzeuge angehoben werden.
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Grünen und Umweltverbänden reicht das nicht aus.
https://twitter.com/HGMaassen/status/1276437830810640384
@HGMaassen (Hans-Georg Maaßen)
Mein Interview heute morgen bei ntv.
https://www.n-tv.de/mediathek/magazine/fruehstart/Wir-haben-es-nicht-geschafft-article21873031.html
"Wir haben es nicht geschafft"
Während der Corona-Krise sei vor allem in der Kommunikation einiges schiefgelaufen, sagt Hans-Georg Maaßen im "ntv Frühstart". Im Gespräch mit Philipp Sandmann kritisiert der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes auch Horst Seehofers angekündigte Anzeige gegen die polizeikritische taz-Kolumne.
https://twitter.com/HGMaassen/status/1276431802924744704
@HGMaassen (Hans-Georg Maaßen)
„BPol-Chef Romann bemängelte, dass seit dem Tod von George Floyd… von "interessierter Seite" versucht werde,die Antirassismus-Debatte als Trittbrett für eigene ideologische Zwecke zu nutzen.Dies geschehe auf dem Rücken und zu Lasten einer Bürgerpolizei.“
https://www.focus.de/politik/deutschland/quote-von-0-12-prozent-bundespolizei-chef-stellt-klar-jeder-verdaechtige-rassismus-fall-wird-rigoros-bekaempft_id_12142847.html
Quote von 0,12 Prozent
Bundespolizei-Chef stellt klar: Jeder verdächtige Rassismus-Fall wird rigoros bekämpft
Bundespolizei-Präsident Dieter Romann hat jüngste Vorwürfe über einen angeblich strukturellen und latenten Rassismus innerhalb der deutschen Polizeibehörden scharf zurückgewiesen.
Im FOCUS-Interview sagte Romann, bei der Bundespolizei werde jeder Verdachtsfall rigoros bekämpft und führe neben Disziplinar- und Strafverfahren auch zu Entlassungen aus dem Dienst.
Unter den fast 50.000 Mitarbeitern der Bundespolizei habe es in den vergangenen acht Jahren 61 Verdachtsfälle von Rassismus und Rechtsradikalismus gegeben, dies sei eine Quote von 0,12 Prozent. 43 dieser Vorkommnisse seien aus den Reihen der Beschäftigten angezeigt worden. Somit schütze sich die Polizei selbst vor radikalen Umtrieben, sagte Romann. Die Vorwürfe der vergangenen Tage seien abwegig.
Zahlen belegen Vertrauen in Polizei
Die Polizei-Praxis in den USA mit der deutschen Situation zu vergleichen sei unzulässig, sagte Romann zu FOCUS. Die Aus- und Fortbildung der deutschen Polizei sei im internationalen Vergleich hervorragend und Vorbild für andere Länder.
Romann bemängelte, dass seit dem Tod von George Floyd in Minneapolis von "interessierter Seite" versucht werde, die Antirassismus-Debatte als Trittbrett für eigene ideologische Zwecke zu nutzen. Dies geschehe auf dem Rücken und zu Lasten einer Bürgerpolizei.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/maassen-ich-halte-es-fuer-moeglich-dass-frau-merkel-nochmal-antritt-a3276492.html
Maaßen: „Ich halte es für möglich, dass Frau Merkel nochmal antritt“
Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (CDU), hält eine erneute Kanzlerkandidatur von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für möglich.
„Ich halte es für möglich, dass Frau Merkel nochmal antritt“, sagte Maaßen in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Es könne durchaus sein, dass sie im nächsten Jahr gefragt werde. „Wenn man niemanden im Spitzenpersonal der CDU finden würde. Ich würde es nicht für richtig halten.“ Er finde, man habe ein Problem in Deutschland damit, dass Politiker „einfach zu lange“ in Ämtern seien.
Merz ist Maaßens Favorit
Maaßen sprach sich für Friedrich Merz (CDU) als Kandidat der Union aus. „Ich würde mir wünschen, dass es Friedrich Merz wird, weil ich mir vorstellen kann, dass er für einen neuen Wind oder eine andere Politik steht.“ Die aktuelle Arbeit der Großen Koalition lobte Maaßen in Teilen. „Wir haben aus meiner Sicht eine stabile Bundesregierung.“
Man habe eine Bundesregierung, die jedenfalls nach außen „mehr oder weniger“ geschlossen erscheine. „Ich würde sagen, eher mehr.“ Der Rückenwind, gerade für die Union, komme auch aufgrund der Krise und „des Krisenmanagements während dieser Zeit“.
Maaßen übt Kritik an Corona-Vorbereitung
Maaßen äußerte aber auch deutliche Kritik an der Arbeit der Bundesregierung. „Man kann, denke ich, sagen, dass einiges auch in den letzten Monaten nicht rund gelaufen ist und nicht gut gelaufen ist. Ich hätte manches anders gemacht.“
Seit 2008 sei das Thema Corona bekannt gewesen. „Wenn ich zur Kenntnis nehme, dass wir noch nicht mal Schutzmasken in den letzten acht Jahren – zumindest in einem ausreichenden Umfang – eingekauft haben, dann muss ich sagen: Wir haben unsere Hausaufgaben jedenfalls nicht so gemacht, wie ich es mir vorgestellt hätte.“ (dts/nh)
https://www.nachrichtenspiegel.de/2020/06/22/strafanzeige-gegen-5g-den-wohl-fatalsten-versuch-von-wissenschaftsbetrug-und-vertuschung-des-21-jahrhunderts/
Strafanzeige gegen 5G – den wohl fatalsten Versuch von Wissenschaftsbetrug und Vertuschung des 21. Jahrhunderts
An den
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Herrn Dr. Peter Frank
Brauerstr. 30, 76135 Karlsruhe
Zustellung über das beA
und per Fax: (0721) 81 91 8590
Selfkant, den 19.6.202
Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Dorothea Merkel wegen Beteiligung am Völkermord und am Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Nachteil der in Deutschland lebenden Menschen gem. § 6 und § 7 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) u.a.
hiermit erstatte ich wegen des Ausbaus und der Aktivierung des 5G-Mobilfunknetzes
Strafanzeige
gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Dorothea Merkel,
(Anmerkung von mir: SINNLOS, GBA ist der Regierung unterstellt)
Zeitungsartikel /Wirecard
Das Debakel um das Unternehmen, das 2018 ausgerechnet für das Gründungsmitglied Commerzbank in den deutschen Leitindex Dax aufrückte
(siehe Kasten) und damals bei Anlegern für Leuchten in den Augen sorgte,
treibt vielen Akteuren am Finanzplatz die Sorgenfalten auf die Stirn.
Das hat mehrere Gründe.
Erstens könnte die Insolvenz des Zahlungsdienstleisters eine Reihe von Banken teuer zu stehen kommen, die dem Unternehmen Kredite gegeben haben.
Dabei soll es um bis zu 1,75 Milliarden Euro gehen, die mehrere Banken, darunter auch die Frankfurter Commerzbank, zur Verfügung gestellt haben.
Der Ausfall von Wirecard wird deshalb bei diesen Gläubigerbanken das Quartals- und auch das Jahresergebnis belasten.
Zeitungsartikel FAZ, 26.6.2020
"Wir haben kein Geld mehr"
Mit einem solchen Satz hat wohl bis zum Donnerstag noch nie der Aufsichtsratsvorsitzende eines börsennotierten Unternehmens eine Hauptversammlung eröffnet.
(im Internet nur als Bezahl-Artikel)
https://www.reuters.com/article/deutschland-lufthansa-eu-idDEKBN23W117
Staatlicher Rettungsplan für Lufthansa nimmt letzte Hürde
Frankfurt/Brüssel (Reuters) - Nach monatelanger Ungewissheit ist die staatliche Rettung der Lufthansa vor einer Pleite wegen der Corona-Krise beschlossene Sache.
Die Aktionäre gaben am Donnerstag auf einer außerordentlichen Hauptversammlung grünes Licht für das bis zu neun Milliarden Euro schwere Finanzpaket des Bundes. Sie genehmigten mit einer Mehrheit von 98 Prozent der Stimmen das Paket mit einer Kapitalerhöhung zum 20-prozentigen Einstieg des Staates und die milliardenschweren Stillen Einlagen. Die Lufthansa-Spitze hatte gewarnt, andernfalls drohe eine Insolvenz mit Totalverlust für die Aktionäre.“Wir haben kein Geld mehr”, sagte Aufsichtsratschef Karl-Ludwig Kley zum Auftakt des virtuell abgehaltenen Aktionärstreffens am Donnerstag.
https://twitter.com/TONYxTWO/status/1275051388431667200
@TONYxTWO (TONYTM)
The HYPOCRISY is Unbelievable!
MUST WATCH & RT
(RT von POTUS)
Maske ablegen von Xavier Naidoo
https://www.youtube.com/watch?v=V3wU-vP7hL8
Hannes Maubach
Corona Maskenpflicht Xavier Naidoo reupload
Angeblich entfernen Polizisten an ihren Privatautos die Polizeigewerkschaftsaufkleber
https://www.welt.de/politik/deutschland/article159857238/Bundesregierung-beschliesst-Enteignungen-im-Notfall.html
2016: Bundesregierung beschließt Enteignungen im Notfall
In Krisenfällen plant die Bundesregierung auch in Zukunft staatliche Eingriffe in die Lebensmittelversorgung.
Ein entsprechender Notfallplan von Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) wurde vom Kabinett gebilligt.
Bei einer Versorgungskrise soll der Staat in die Produktion und Verteilung von Lebensmitteln eingreifen dürfen.
Die Reform der staatlichen Lebensmittelversorgung im Katastrophenfall ist nach Teilnehmer-Angaben vom Bundeskabinett abgesegnet worden. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) reformiert die bestehenden Regeln aus Zeiten des Kalten Krieges. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Teilnehmer der Kabinettssitzung.
https://www.youtube.com/watch?v=sL3mUKTy9s8
Vortrag 27.06.2020 - Die Medien - Hans-Joachim Müller