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https://www.n-tv.de/panorama/Luxemburg-testet-gesamte-Bevoelkerung-article21859389.html
Vorbereitung auf zweite Welle
Luxemburg testet gesamte Bevölkerung
600.000 Menschen leben in Luxemburg, 300.000 weitere kommen täglich zum Arbeiten über die Grenze. Sie alle will der Staat testen lassen - und das regelmäßig. Die Behörden hoffen, so das Virus unter Kontrolle halten zu können.
Luxemburg will mit flächendeckenden Tests der gesamten Bevölkerung eine zweite Corona-Welle verhindern. Dazu seien die Einwohner und Beschäftigten in kleine Gruppen eingeteilt worden, deren Mitglieder abwechselnd und regelmäßig getestet werden: "Wenn es neue Infektionen gibt, dann wissen wir sehr genau, wo es passiert und können Ketten unterbrechen", sagte der Direktor des Luxemburger Gesundheitsinstituts, Ulf Nehrbass.
An derzeit17Teststationen seien pro Tag bis zu 20.000 Tests möglich. Luxemburg sei das erste europäische Land, das Tests auf Covid-19 derart umfassend anbiete, sagte Nehrbass. Derzeit seien bereits zehn Prozent der gut 600.000 Einwohner plus 300.000 Grenzgänger "durchgetestet". Für die freiwilligen Testungen von Anfang Mai bis Ende Juli stehen rund 30 Millionen Euro bereit. "Es wäre gut, wenn die Tests auch danach weiter gehen", sagte Nehrbass, der auch Sprecher der Covid-19 Task Force in Luxemburg ist. Die zweite Welle werde im Herbst erwartet. "Und da sollten wir bereit sein."
Bei dem Testverfahren liege der Fokus zunächst auf Menschen, die bei ihrer Arbeit viel Kontakt haben - also im Gastgewerbe, bei der Polizei, bei Krankenpflegern und Ärzten. Sie würden alle zwei Wochen getestet. Weil aber in den einzelnen Testgruppen fast täglich jemand anderes getestet werde, habe man ständig einen guten Überblick über das aktuelle Infektionsgeschehen, sagte Nehrbass. Diese "virtuellen Testzellen", die jeweils zwei, fünf oder zehn Personen umfassen könnten, seien wie ein "engmaschiges Netz, das über den Arbeitssektor und über die Bevölkerung ausgelegt wird".
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/504745/Rassismus-Debatte-Sollen-private-Sicherheitsfirmen-die-Polizei-ersetzen
Rassismus-Debatte: Sollen private Sicherheitsfirmen die Polizei ersetzen?
Die aktuelle Rassismus-Debatte schießt übers Ziel hinaus: Sie könnte zu einer Entmachtung der Polizei führen. Dann würde das staatliche Gewaltmonopol in die Hände von „privaten Polizeien“ und Sicherheitsfirmen fallen.
Die Tötung des nahezu wehrlosen George Floyd durch einen Polizeibeamten in der US-Großstadt Minneapolis hat wie auf Knopfdruck sowohl in den USA als auch in Europa zahlreiche Anti-Rassismus-Proteste ausgelöst. Jawohl, auch in Europa: Dabei hatte das Schicksal der in den USA durch Polizeigewalt getöteten Afroamerikaner auf dieser Seite des Atlantik eigentlich nie jemanden interessiert. Aber, so wie man vor einigen Wochen noch gegen den Klimawandel demonstrierte, demonstriert man heute eben gegen Rassismus im fernen Minneapolis, in Dallas, in New York.
Mittlerweile wird der Fall Floyd zum Anlass genommen, über Gesetze nachzudenken, die Diskriminierungen durch die Polizei verhindern sollen. Dass es auch in Deutschland - genau wie in anderen europäischen Ländern - tatsächlich Fälle von Diskriminierungen gibt, lässt sich ja auch nicht leugnen.
Doch die „Anti-Diskriminierungs-Gesetze", wie sie derzeit im Gespräch sind, werden nur die Funktion haben, die Polizei abzuschrecken, ihre Zuständigkeiten wahrzunehmen. Weder die Alltagsdiskriminierung noch die strukturelle Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt und an Schulen werden durch sie eingedämmt. Ganz im Gegenteil: Wenn nur in einem Fall publik werden sollte, dass sich ein Bürger fälschlicherweise über die Polizei wegen Diskriminierung beschwert hat, wird dies ein gefundenes Fressen für die Gegner von Gleichbehandlung und Gleichberechtigung sein.
Doch es existiert noch ein weiteres Problem, das sogar noch um einiges brisanter ist. In den USA gibt es beispielsweise die sogenannte „Private Police“. Diese privat geführten Polizeien verfügen in einigen Bundesstaaten über die Kompetenzen von Polizisten, die das staatliche Gewaltmonopol vertreten.