https://www.youtube.com/watch?v=V3FXGnDdMv4

Tageskorrektur

12.6.2020

https://www.welt.de/politik/ausland/article209422049/Joe-Biden-befuerchtet-Wahlbetrug-Trumps-bei-Praesidentschaftswahl.html

Joe Biden befürchtet Betrug Donald Trumps bei US-Präsidentschaftswahl

Die USA kämpfen mit einer Pandemie, Protesten und einer schlechten Wirtschaftslage. Amerikanern steht eine turbulente Präsidentschaftswahl bevor. Kandidat Joe Biden befürchtet nun offen, dass Donald Trump eine mögliche Niederlage nicht anerkennt. Und dann?

Joe Biden befürchtet einen möglichen Wahlbetrug durch US-Präsident Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl im November. „Meine größte Sorge: Dieser Präsident versucht, diese Wahl zu stehlen“, sagte der voraussichtliche Kandidat der Demokraten in einer Folge der Sendung „The Daily Show with Trevor Noah“. Eine Sprecherin Trumps wies den Verdacht zurück.

„Dies ist ein Typ, der gesagt hat, alle Briefwahlen sind betrügerisch, während er hinter seinem Schreibtisch im Oval Office sitzt und seinen Briefwahlschein ausfüllt, um bei der Vorwahl zu wählen“, sagte Biden.

Innerhalb von 24 Stunden hatte Biden seine Rhetorik gegenüber Trump verschärft. Sein Wahlkampfteam organisierte eine Petition auf Facebook, um die Verbreitung von Fehlinformationen zu verhindern.

Und er veröffentlichte einen Plan, die Wirtschaft wiederzubeleben, auf eine Art, bei der US-Bürger nicht zwischen ihrer Gesundheit und ihrer Lebensgrundlage entscheiden müssten, wie Biden sagte.

https://twitter.com/francisbrennan/status/1271125440325959680

http://archive.is/mexnq

"You know the rapidly rising umm uh in with uh with I don't know." - Joe Biden.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-marxloh-todesdrohungen-gegen-polizei-einsatz-gegen-clans_aid-51592625

Arabische Großfamilien schicken Todesdrohungen an Duisburger Polizei

Die Polizei geht in Duisburg-Marxloh wieder verstärkt gegen Clans vor. Hintergrund sind Tumultdelikte. Die arabischen Großfamilien wehren sich und schicken Drohmails. Ein aktueller interner Polizeibericht gewährt einen Einblick in eine Parallelwelt.

(konnte nicht archiviert werden)

Australien (Video)

Aufpassen auf einheimische Kulturdenkmäler

>>9589415

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/corona-britische-wirtschaftsleistung-um-20-prozent-geschrumpft-16811617.html

Tiefpunkt überwunden?

Britische Wirtschaftsleistung um 20 Prozent geschrumpft

Um mehr als ein Fünftel ist das britische Bruttoinlandsprodukt im April gesunken.

Die Arbeitslosigkeit dürfte bald „wie ein Tsunami“ ansteigen, warnen Fachleute.

Großbritanniens Wirtschaftsleistung ist inmitten der Corona-Krise im April um 20 Prozent eingebrochen, hat das Statistikamt ONS in London am Freitag gemeldet. Der Absturz der Wirtschaftsleistung um 20,4 Prozent gegenüber dem Vormonat war mehr als dreimal so viel wie in der Finanzkrise vor zwölf Jahren, heben die Statistiker hervor. In fünf Wirtschaftszweigen, darunter dem Gaststättengewerbe, sagten mehr als 75 Prozent der Unternehmen, dass sie komplett geschlossen und pausiert hätten. In der Bauindustrie fiel die Aktivität um 40 Prozent.

Großbritanniens Regierung hatte am 23. März einen „Lockdown“, also die weitgehende Schließung von allen nicht-essentiellen Geschäften und des öffentlichen Lebens angeordnet, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bekämpfen. Ähnliche Lockdowns, überwiegend etwas früher erlassen, haben auch in anderen Ländern zu einer tiefen Rezession geführt.

https://www.bild.de/regional/leipzig/leipzig-news/leipzig-steinwuerfe-auf-polizei-bei-demo-nach-razzia-in-connewitz-71190352.bild.html

Nach Razzia gegen linksextreme Szene

Steinwürfe auf Polizei bei Demo in Leipzig-Connewitz

Leipzig – Nach der Razzia gegen die linksextreme Szene im Leipziger Stadtteil Connewitz haben am Mittwochabend spontan etwa 500 zumeist schwarz gekleidete, vermummte Menschen demonstriert. Dabei flogen auch Pflastersteine in Richtung der Polizei, mehrere Einsatzfahrzeuge wurde beschädigt.

„Vereinzelt wurden Beamte attackiert, Pyrotechnik gezündet und Barrikaden auf den Straßen errichtet“, erklärte ein Polizeisprecher. „Mehrere Personalien wurden aufgenommen.“

Aus dem unangemeldeten Demozug heraus warf demnach ein Teilnehmer einen brennenden Bengalo in Richtung eines Motorradfahrers der Polizei. Zudem wurden mehrere Feuerwerksraketen und Feuertöpfe gezündet sowie Müllcontainer umgeworfen.

Ein Polizeisprecher: „In der Umgebung Prinz-Eugen-Straße Wolfgang-Heinze-Straße wurden zehn Personen nach Sachbeschädigungen an Fahrzeugen festgestellt. Gegen sie wird wegen Landfriedensbruch und Sachbeschädigung ermittelt.“

Burkhard Jung (Leipzig) + Antifa

https://www.freiepresse.de/leipzigs-oberb-rgermeister-verurteilt-angriff-auf-westwerk-artikel10493323

Leipzigs Oberbürgermeister verurteilt Angriff auf Westwerk

(Foto)

Antifaflaggen-Fotos keine Quelle auf die Schnelle gefunden

>>9589419

https://de.sputniknews.com/kommentare/20200612327363648-spiegel-bento-geschlossen/

Darum geht junges „Spiegel“-Propagandaorgan Pleite – und keiner wird es vermissen

Nach fünf Jahren mit wenig Erfolg muss sich eine Missgeburt des Jugendjournalismus vom Medienmarkt verabschieden: das „Spiegel“-Produkt „Bento“ wird ab Herbst eingestellt. Die Gründe sind typisch: Wenig Leser, fast keine Anzeigenkunden – und dazu noch ein leerer Radikalismus, der bei den jungen Deutschen wohl nur gering ankommt. Eine Glosse.

Es gibt unterschiedliche Formen von Extremen. Eigentlich sollte das Jugendportal „Bento“ seit 2015 breite Schichten Jugendlicher ansprechen, noch besser – alle jungen Menschen unter 30 quasi für seriösere Angebote des Hamburger Großverlages vorbereiten. Doch etwas ist schiefgelaufen. Schließlich beschlossen„Spiegel“-Chefredakteur Steffen Klussmann und die Verlagsspitze in einer Krisensitzung am 8. Juni, das Projekt zu beenden, weil es sich wirtschaftlich nicht mehr trägt.

Mit dem Charme eines kühlen Buchhalters dankte Klusmann den politischen Bankrotteuren von „Bento“ sarkastisch für ihren hervorragenden Einsatz. Man wolle sich nun auf etwas Anderes umstellen. Laut Chefredakteurin Barbara Hans zeigten Analysen, dass sich die eigentliche Zielgruppe des Magazins eher Orientierung zu Fragen rund um Studium und Jobeinstieg wünsche. Amen.

Denn bisher agierte die „Bento“-Truppe aus 16 Redakteuren, die weitgehend Narrenfreiheit hatte, immer wieder überwiegend als eine Art Propagandaorgan der LGBT-Szene und machte Stimmung gegen angebliche Homophobie. Eigentlich ihr gutes Recht, auch die Minderheiten zu repräsentieren. Doch ist das alles, was die jungen Deutschen interessieren soll? Der sektiererische Kurs transformierte sich ab einem bestimmten Zeitpunkt in einen sehr arroganten und ungeduldigen Minderheitenkult. Dass die meisten doch nicht zur Schwulen und Lesben-Szene gehören, ignorierte man wohl entweder bewusst oder aus eigentlicher Ratlosigkeit.

https://de.sputniknews.com/politik/20200612327364360-cdu-mitglied-wegenextremismus-vorwuerfen-in-bedraengnis—und-tritt-aus-der-partei-aus/

CDU-Mitglied wegen Extremismus-Vorwürfen in Bedrängnis - und tritt aus der Partei aus

In Sachsen-Anhalt ist ein CDU-Mitglied wegen Extremismus-Vorwürfen einem Parteiausschlussverfahren zuvorgekommen und hat von sich aus die Partei verlassen.

In der vergangenen Woche hatte die Internetplattform „Sachsen-Anhalt Rechtsaußen“ Chatverläufe veröffentlicht, die das CDU-Mitglied mit einer Gruppe rechtsextremer Prepper in Verbindung brachte.

Er soll unter anderem einem Mann der besagten Gruppe mit den Worten „Herzlichen Glückwunsch und Sieg Heil, Herr Hauptmann!“ zu einer Beförderung gratuliert haben. Kurz darauf hatte der geschäftsführende Landesvorstand der CDU ein Ausschlussverfahren in die Wege geleitet.

„Innerhalb der CDU sind solche Äußerungen nicht tolerierbar“, hieß es in der Mitteilung von der CDU.

https://de.sputniknews.com/politik/20200612327364330-es-war-ein-fehler–amthor-aeussert-sich-zu-lobby-vorwuerfen/

„Es war ein Fehler“ – Amthor äußert sich zu Lobby-Vorwürfen

Interne Unterlagen einer New Yorker Firma sollen zeigen, wie der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor nicht nur das Wirtschaftsministerium zu Gunsten des Unternehmens beeinflusst, sondern sich sogar persönlich daran bereichert haben soll. Nun äußert sich Amthor selbst zu den Vorwürfen: „Ich bin nicht käuflich.“ Dennoch räumt der 27-Jährige Fehler ein.

Ein Artikel des „Spiegel“ sorgt aktuell für Wirbel im politischen Berlin. Demnach habe der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor mit einem Brief an Bundeswirtschaftsminister und Parteikollegen Peter Altmaier Lobbyarbeit für das US-Unternehmen „Augustus Intelligence“ betrieben. Der Entwurf des Schreibens, der dem „Spiegel“ vorliegt, wurde im September 2018 auf dem Briefpapier des Deutschen Bundestags verfasst.

Vor dem Versenden an das Ministerium wurde es anscheinend in dem US-Unternehmen gegengelesen. In dem Papier lobte Amthor das Start-up und bat Altmaier um politische Unterstützung. Das Schreiben ging am 2. Oktober im Wirtschaftsministerium ein.

Im Zentrum der Macht …

Das Brisante: Amthor habe gemäß einer internen Aufstellung mindestens 2817 Aktienoptionen an der Firma und bekleidet einen Direktorenposten. Er ist im Übrigen nicht das einzige bekannte deutsche Gesicht, das für das US-Unternehmen arbeitet: Im 77. Stock des „One World Trade Center“, dem neuen Wahrzeichen New Yorks, geht auch der ehemalige Wirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ein und aus, Er ist Teilhaber der Firma.„Augustus Intelligence“, entwickelt künstliche Intelligenz und Datenlösungen „zum Nutzen der Menschheit", wie es auf der Webseite heißt. Zuletzt wurde eine Klage vor einem New Yorker Gericht gegen das Unternehmen eingereicht, wo von „Betrug, Illegalität und Korruption“ die Rede ist.

>>9589426

https://de.sputniknews.com/panorama/20200612327363181-was-in-der-nacht-geschah/

„Operation Mehrwertsteuer“, US-Börse stürzt ab, Twitter: Kampf gegen „Fake News“ aus China

Nachrichtenüberblick: Bundesregierung berät über neues Konjunkturpaket in der Corona-Krise – US-Armee will weitere Truppen aus dem Irak abziehen – „Dow Jones“ schmiert ab: USA droht massiver Wirtschaftseinbruch – Twitter löscht fast 200.000 „Fake-News-Konten“ chinesischer Herkunft

Sputnik präsentiert Ihnen in Kürze, was in der Nacht zum Freitag geschehen ist.

Bundesregierung: „Operation Mehrwertsteuer“

Die deutsche Bundesregierung will am Freitag zentrale Maßnahmen des Konjunkturpakets auf den Weg bringen, das die Folgen der Covid-19-Pandemie abfedern soll. Dazu gehört nach Medieninformationen, dass der Mehrwertsteuersatz von Juli bis Jahresende von 19 auf 16 Prozent gesenkt wird. Das soll die Deutschen dazu bringen, mehr zu kaufen und so die Binnenwirtschaft anzuregen. Außerdem sind ein Bonus von 300 Euro je Kind sowie zusätzliche Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Firmen im Gespräch. Damit die Gesetze rechtzeitig in Kraft treten können, sollen sie von Bundestag und Bundesrat im Schnellverfahren beschlossen werden.

Insgesamt habe das Konjunkturpaket einen Umfang von 130 Milliarden Euro. „Das Kabinett stürzt sich in die Operation Mehrwertsteuer“, kommentierte der SWR am Freitagvormittag. „Mit einer Sondersitzung des Bundeskabinetts will die Große Koalition am Freitag ein Gesetzgebungsverfahren anstoßen, um die Mehrwertsteuer wie geplant bereits am ersten Juli absenken zu können. Ein heikles Unterfangen.“ Die Koalition stehe bei diesem Vorhaben unter Zeitdruck, weil eine Absenkung der Mehrwertsteuer nicht im Nachhinein beschlossen werden könne.

…

USA wollen Truppenstärke im Irak reduzieren

Die USA wollen in den kommenden Monaten weitere Truppen aus dem Irak abziehen. Das erklärten die Regierungen in Washington und Bagdad in der Nacht in einer gemeinsamen Mitteilung im Zuge eines „Strategischen Dialogs“, der am Donnerstag begonnen habe.

…

US-Aktienindex „Dow Jones“ stürzt massiv ab: Wirtschaftskrise droht

In den USA hat die Corona-Krise zu einem Kurssturz an der Börse geführt. Der Leitindex „Dow Jones“ brach zum Handelsschluss am Tagesende um fast sieben Prozent ein. Grund ist nach Angaben von Analytikern die Angst vor einer zweiten Infektionswelle. Zuletzt seien die Corona-Fallzahlen in einigen US-Bundesstaaten wieder gestiegen. Darunter Florida und Texas.

…

„Chinesische Fake News“: Twitter löscht 170.000 Konten

Der US-Messengerdienst Twitter hat laut Medienberichten mehr als 170.000 Twitter-Konten gelöscht, die angebliche „Falschinformationen über Corona und die politische Situation in Hongkong und Taiwan verbreitet haben – stets im Sinne Chinas“. Das Kurznachrichtenportal hat nach eigenen Angaben auch solche Konten entfernt, auf denen Positionen der chinesischen Führung „mit Falschinformationen und Propaganda“ unterstützt worden sein sollen.

…

Wie macht man aus einem schwarzen Straftäter einen Weissen?

Frag CNN

(ohne Quelle)

https://www.deutschlandfunk.de/verschwoerungsmythen-die-bewegung-qanon-wird-zur-religion.886.de.html?dram:article_id=478337

Verschwörungsmythen

Die Bewegung „QAnon“ wird zur Religion

Korrupte Eliten foltern unterirdisch Kinder, das Coronavirus ist eine Bio-Waffe und Donald Trump der Erlöser. Die Verschwörungserzählungen von „QAnon“ bedienen alte Muster und Feindbilder. Vor allem weiße Trump-Fans fühlen sich angesprochen, doch die Digitalsekte wächst auch außerhalb der USA.

„Wir sind Q“, sagt dieser Mann vor einer Veranstaltung mit US-Präsident Donald Trump. Damit meint er: Wir sind die Q-Bewegung. Auf Trump-Veranstaltungen hört und liest man diese Aussage immer wieder: Wir sind Q! Also Q, der 17. Buchstabe des Alphabets.

„Wir wissen nicht genau, wer Q ist“, sagt dieser Mann einem CNN-Reporter. Deswegen wird Q auch QAnon genannt: Anon, das steht für anonym. Der Mann meint, Q seien wohl mehrere Personen. Auf jeden Fall hätten sie Insider-Informationen und seien „die Guten“.

Bei QAnon geht es um eine angebliche Verschwörung gigantischen Ausmaßes. Die Kurzfassung: Eine verdorbene Elite aus demokratischer Partei, Banken, Medien und so weiter herrsche heimlich über die USA. Und Donald Trump sei von ranghohen Militärs dazu auserwählt worden, diesen „Tiefen Staat“ zu Fall zu bringen, meint auch diese Q-Anhängerin: „Donald Trump was picked by military leaders to run for president as a way to kind of bring down the deep state.“

1.5. Eigene Wege Merkel (Foto)

(keine Quelle)

>>9589431

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/afd-antrag-spd-linkspartei-und-cdu-stimmen-gegen-borchardt-entlassung/

AfD-Antrag: SPD, Linkspartei und CDU stimmen gegen Borchardt-Entlassung

SCHWERIN. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am Freitag mit Stimmen von SPD, Linkspartei und CDU gegen die Abwahl von Barbara Borchardt als Landesverfassungsrichterin gestimmt. Damit kann die Linkspartei-Politikerin weiterhin in ihrem Amt bleiben.

Die AfD-Fraktion hatte beantragt, daß das Parlament beim Landesverfassungsgericht die Entlassung der linksradikalen Richterin beantragen solle. Alle CDU-Abgeordneten waren gegen den Antrag, wie aus der namentlichen Abstimmung hervorging.

Borchardt, die Mitglied in der vom Verfassungsschutz beobachteten „Antikapitalistischen Linken“ ist, war im Mai auch mit den Stimmen der CDU zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden. Sie hatte sich mehrfach gegen Kritik an dieser Mitgliedschaft gewehrt. Sie relativierte die Mauertoten und bezeichnete den Mauerbau als alternativlos.

AfD kritisiert CDU-Verhalten scharf

„Erneut hat die CDU ihr wahres Gesicht gezeigt. Durch Ablehnung unseres Antrages wurde deutlich, daß es sich dabei eben nicht nur um ein Versehen gehandelt hat. Wer diese Verfassungsfeindin zur Richterin am Landesverfassungsgericht macht, verhöhnt alle Menschen, die unter dem DDR-Unrecht gelitten haben oder sogar zu Tode gekommen sind“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Ralph Weber. „Da kann man sich auch nicht hinter einem eigenen Feigenblatt-Antrag verstecken. Wer ernsthaft das Leid dieser Menschen anerkennen will, der muß auch Taten folgen lassen.“

https://www.youtube.com/watch?v=aL7XXFGjDgc

Reporter on the ground in Seattle details 'anarchy' on the streets

Seattle protesters take over neighborhood and declare 'autonomous zone' with no police; The Post Millennial editor-at-large Andy Ngo weighs in. #FoxNews

https://www.journalistenwatch.com/2020/06/12/vielfalt-bereicherung-gruene/

„Vielfalt ist Bereicherung“: Grüne Irre fordern regenbogenbunte Zebrastreifen

Auf solche Ideen können nur grüne Symbolpolitiker und Gesellschaftsexperimentierer kommen: Die Grünen-Gemeinderatsfraktion in Stuttgart fordert allen Ernstes, statt der gewohnten Zebrastreifen auf Straßen Streifen in Regenbogenfarben zu malen. Damit soll bis spätestens zum nächsten Christopher Street Day (CSD) das sichtbare „Zeichen“ gesetzt werden, dass in Stuttgart „Vielfalt eine Bereicherung“ ist

Weil 2020 infolge von Corona der eigentlich am 25. und 26. Juli stattfindende CSD ausfallen muss, will Grünen-Gemeinderatsfraktionschef Andreas Winter „Vielfalt in Stuttgart anders sichtbar machen“, wie die „Stuttgarter Nachrichten“ berichten. Andere Probleme haben die Menschen bekanntlich dieser Tage auch nicht, als Vielfalt sichtbar zu machen.

>>9589437

https://www.journalistenwatch.com/2020/06/12/perverse-corona-doppelmoral/

Perverse Corona-Doppelmoral: Straffreiheit für Großfamilien und demonstrierende Linke, aber saftige Bußgelder für Obdachlose

Durchgreifen gegen die Schwächsten der Gesellschaft, feiges Wegducken vor kriminellen Clans, Großfamilien und „guten“ Demonstranten: Das drakonische Vorgehen des Dortmunder Ordnungsamt gegen Obdachlose wegen Verstößen gegen die Kontaktbeschränkungen erzählt von der ganzen Verlogenheit der Corona-Politik im Land.

Wie die „Ruhrnachrichten“ unter Berufung auf das lokale Straßenmagazin „Bodo“ berichten, sind mehrere Dortmunder Obdachlose Anfang Mai vom Ordnungsamt zur Zahlung von mehr als 200 Euro Bußgeld verdonnert worden, weil sie gegen die Corona-Schutzverordnung verstießen. Für die Betroffenen, die durch die Pandemie und den Shutdown ohnehin schon schwer getroffen wurden, erweisen sich diese Geldstrafen nun als zusätzliche Katastrophe – zahlen können sie die Bußgelder nicht, weshalb ihnen nur der Knast zum Absitzen der Ersatzhaft bleibt.

Bastian Potter von „Bodo“, der viele der Betroffenen aus seiner Streetwork-Arbeit persönlich kennt, beschwört, dass es sich in den Fällen, bei denen die Ordnungsamtsmitarbeiter „fündig“ wurden, wirklich um bloße Zufallsbegegnungen handelte – und „nicht um wilde Partys oder vorsätzliches Fehlverhalten“. So seien etwa zwei obdachlose Brüder zufällig auf einen weiteren Wohnungslosen getroffen – wenige Tage, bevor die Regelung, dass Treffen von mehr als zwei Personen noch untersagt waren. Die Folge war, schreiben die „Ruhrnachrichten“, ein Bußgeld von mehr als 200 Euro wegen des Verstoßes gegen die damals gültige Schutzverordnung. In einem anderen Fall hatte ein Obdachloser an einem Kiosk gestanden, bevor sich dann andere Personen zu ihm gesellten – was von den Beamten beobachtet wurden.

Zweierlei Maß nach vertrautem Schema

Die Stadtverwaltung Dortmund denkt nicht daran, die Bußgeldbescheide aufzuheben: Eine grundsätzliche Einstellung eines Verfahrens, „begründet aus der Obdachlosigkeit von Personen“, sei „nicht vorgesehen“, so die Stadt – ein Treppenwitz angesichts hunderttausendfacher Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen durch Demonstranten, aber auch durch dreiste Großfamilien, die deutschlandweit zu Dutzenden und Hunderten auf Beerdigungen gingen, ohne dass Polizei oder Ordnungsbehörden es wagten, Bußgeldverfahren einzuleiten.

Auch bei Muslimen, die sich bei Ramadan-Feiern oder Moscheebesuchen in unzulässiger Zahl und Nähe versammelt hatten, wurde auf Ahndungen verzichtet. Dort, wo die Behörden Angst vor Gegenaggression oder vor hässlichen Bildern haben (und neuerdings natürlich vor Generalanschuldigungen, sie hätten aus „Rassismus“ gehandelt), gehen selbst dreiste Vorsatztäter straffrei aus. Umso entschlossener greift der Staat daher bei den Wehrlosesten durch. (DM)

"Fürchte deinen Nächsten wie dich selbst"

(Corona-Evangelium)

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.christopher-street-day-gruene-fordern-regenbogenstreifen-auf-stuttgarts-strassen.da82901e-9637-4849-95a1-7d46b2ff30d2.html

Christopher Street Day

Grüne fordern Regenbogenstreifen auf Stuttgarts Straßen

Auf öffentliche Flächen will die Grünen-Gemeinderatsfraktion Regenbogenfarben pinseln. Als Zeichen, dass Vielfalt in Stuttgart eine Bereicherung ist, sollen bis zum Christopher Street Day die ersten bunten Streifen entstehen.

Stuttgart - Die Regenbogenfahne dauerhaft auf öffentlichen Flächen in Stuttgart sichtbar machen, das fordert nun die Gemeinderatsfraktion der Grünen. „Weil der Christopher Street Day (CSD) dieses Jahr nicht wie gewohnt stattfinden kann, sehen wir die Aufzeichnung von Regenbogenstreifen als sehr gute Möglichkeit, um die Vielfalt in Stuttgart anders sichtbar zu machen“, sagt Andreas Winter, Vorsitzender der Grünen-Gemeinderatsfraktion.

In der Innenstadt könne er sich den Schlossplatz und die angrenzende Bolzstraße als künftige Träger der bunten Farben vorstellen. Wichtig sei jetzt zu prüfen, was sich konkret in der Zeit bis zum CSD-Wochenende am 25./26. Juli umsetzen lässt. Entscheidend wird die Antwort der Verwaltung sein, inwiefern die Regenbogenstreifen überhaupt Gestalt annehmen können, um den Regeln der Straßenverkehrsordnung zu entsprechen. Denkbar wären ein Regenbogen-Zebrastreifen oder längsseitige Seitenstreifen an Überwegen. Winter betont, dass auf lange Sicht eine Aufzeichnungen der Regenbogenfarben auch in den Stadtbezirken umgesetzt werden soll. Dafür könnten die Bezirksbeiräte geeignete öffentliche Plätze vorschlagen.

>>9589442

https://www.focus.de/kultur/medien/oeffentlich-rechtliche-im-sparmodus-wir-muessen-vieles-kuerzen-die-neue-realitaet-von-ard-und-zdf-hat-schon-begonnen_id_12085952.html

Öffentlich-Rechtliche im Sparmodus

„Wir müssen vieles kürzen“: Die neue Realität von ARD und ZDF hat schon begonnen

Düstere Zeiten: Trotz einer absehbaren Erhöhung der Rundfunkgebühren müssen die Öffentlich-Rechtlichen sparen, sparen, sparen. Das werde man „auch sehen und hören“, sagte ARD-Chef Tom Buhrow nun in einem Interview. Die ersten Konsequenzen sind schon jetzt erkennbar.

Ausgerechnet an ihrem 70. Geburtstag kämpft die ARD um ihre Zukunft. Am 9. und 10. Juni 1950 gründeten sechs regionale Rundfunkanstalten einen gemeinsamen Radioverbund, aus dem mittlerweile der moderne öffentlich-rechtliche Rundfunk geworden ist. Beim Radio ist es nicht lange geblieben. Mittlerweile sind die Öffentlich-Rechtlichen vor allem ein Fernsehverbund, der seine Inhalte zunehmend auch im Internet und den sozialen Medien anbietet.

Und genau hier liegt das Problem.

Erste Erhöhung des Rundfunkbeitrags seit 2009?

„Das Publikum geht immer mehr in verschiedene Nischen rein“, sagte ARD-Vorsitzender Tom Buhrow am Dienstag dem NDR-Medienmagazin „Zapp“. Auf lange Sicht werde sich das Problem durch die Digitalisierung von alleine lösen, glaubt der ehemalige „Tagesthemen“-Moderator. Aber: „Im Augenblick müssen wir leider noch einen ziemlich aufwändigen Spagat betreiben“, erklärt Buhrow. „Wir müssen sowohl herkömmliches Fernsehen und herkömmlichen Hörfunk machen, als auch Internet. Wir müssen alle Generationen erreichen, und wir müssen das Publikum dort erreichen, wo es uns will und wann es uns will.“

…

Zwölf Orchester und vier Big Bands

Kritiker sehen das anders. Braucht es zum Beispiel wirklich 60 verschiedene Radiosender unter dem ARD-Dach, oder Spartenkanäle wie den Kultursender Arte, den Bildungssender ARD Alpha, den Nachrichtensender Tagesschau24? Lassen sich zwischen den verschiedenen Anstalten nicht noch mehr Synergien erreichen, etwa in der Verwaltung und der IT? Wie kann es sein, dass die weltberühmte britische BBC ungefähr mit der Hälfte des Budgets auskommt? Und warum haben die ARD-Sender insgesamt zwölf Orchester, acht Chöre und vier Big Bands?

…

Karola Wille

Gehalt:275.000Euro/Jahr

Pension:206.250Euro/Jahr

Wohnungen anmieten, unterbringen von Flüchtlingen

>>9589447

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ovg-bautzen-weist-klage-einer-lehrerin-zurueck-keine-gefahr-durch-fehlenden-abstand-fuer-grundschullehrer-a3264078.html

OVG Bautzen weist Klage einer Lehrerin zurück: Keine Gefahr durch fehlenden Abstand für Grundschullehrer

Homeschooling, Arbeitsblätter, Hygieneregeln. Die Herausforderungen in der Corona-Krise für Lehrer, ihren beruflichen Verpflichtungen nachzukommen, ist groß. Dass nun in sächsischen Grundschulen die Abstandsregelung von 1,5 Metern aufgehoben wurde, passte einer Lehrerin nicht. Sie befürchtete ein höheres Infektionsrisiko und reichte einen Eilantrag bei Gericht ein.

„Wo immer möglich, sind ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Metern einzuhalten und weitere Maßnahmen zur Ansteckungsvermeidung zu beachten (Kontaktbeschränkung). Diese Grundsätze gelten für alle Lebensbereiche, einschließlich Arbeitsstätten.“ So heißt es in der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 3. Juni, aus der das Oberverwaltungsgericht Bautzen in seiner neuestens Entscheidung vom 10. Juni zum Aktenzeichen 3 B 194/20 zitiert.

Gleichzeitig gilt laut der Vorschrift: „Der Mindestabstand von 1,5 Metern gilt nicht in Kindertageseinrichtungen, in Schulen und bei schulischen Veranstaltungen…“ Mit einem Eilantrag hatte sich eine Lehrerin gegen diese Einschränkung des Mindestabstands gewandt. Sie fürchtete eine erhöhte Ansteckungsgefahr und sah sich in ihrem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt.

Die aktualisierte Vorschrift der sächsischen Regierung sei mit höherrangigem Recht unvereinbar, da für Kindertagesstätten und einen Teil der Schulen auf ein Schutzkonzept verzichtet werde, das im Übrigen generell für alle Lebensbereiche für erforderlich angesehen werde. Die generelle Abweichung von der Abstandsregelung sei durch keinen sachlichen Grund gerechtfertigt.

Bedenke man, dass bei etwa 25 Kindern, je zwei Eltern und etwaigen Geschwisterkindern im Fall einer Infektion schnell mehr als 50 infizierte Personen zustande kämen, dies aber schon bezogen auf 100.000 Einwohner der Schwellenwert für ein behördliches Einschreiten sein solle, sei die Rückausnahme von dem Schutzkonzept nicht begründbar. Weder das Konzept noch die Handlungsempfehlungen nähmen die örtlichen Verhältnisse in den Blick. Wissenschaft und Rechtsprechung nähmen bei Nichteinhaltung des Mindestabstandsgebots eine Gefährdung an, so die Argumentation der Lehrerin.

Der Antragsgegner führte an, dass die wechselseitigen grundrechtlich geschützten Belange in einen „bestmöglichen Ausgleich“ gebracht werden müssten. Das gelte sowohl für das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sämtlicher am Schulbetrieb beteiligter Personen also auch für das Grundrecht der Schüler auf schulische Bildung. Es müsse auch in den Blick genommen werden, dass die Elternteile der Schüler wieder ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen müssten.

Andere Maßstäbe in Grundschulen

„Angesichts der Eigenart des Grundschulunterrichts sei die Wahrung des Mindestabstands zwischen den Schülern nicht immer möglich“, erläuterte der Antragsgegner. Das Beschulungsziel in Grundschulen sei anders als bei höheren Klassen durch gleichwertige Alternativregelungen nicht möglich. Bei Kindern im Primarbereich sei die strikte Durchsetzung des Abstandsgebots „entwicklungspsychologisch“ nicht zu erwarten.

Das Gericht folgte der Argumentation, dass insbesondere unter Berücksichtigung der vom Antragsgegner im Einzelnen dargestellten Beschulungsgrundsätze von Grundschülern davon auszugehen sei, dass das Lehrpersonal seinem Lehrauftrag nur nachkommen könne, wenn es den Mindestabstand von 1,5 Metern erforderlichenfalls unterschreite. Insoweit sah das Gericht keine Verletzung der Schutzpflicht im Hinblick auf das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Lehrerin.

Eine Gefährdung durch infizierte Kinder bei Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern sah das Gericht „wissenschaftlich bislang nicht eindeutig erwiesen“. Insoweit führte es aus, dass zwar wissenschaftlich feststehe, dass Kinder im Grundschulalter über dieselbe Virenlast wie Erwachsene verfügen würden; nicht geklärt sei allerdings, ob sie die Viren im gleichen Umfang wie Ältere weitergeben würden.

>>9589450

https://www.epochtimes.de/politik/europa/mehr-anschlaege-auf-europaeische-koenigs-und-missionars-denkmaeler-a3264128.html

Mehr Anschläge auf europäische Königs- und Missionars-Denkmäler

Inmitten der Anti-Rassismus-Proteste sind in Belgien und Portugal weitere Denkmäler von historischen Persönlichkeiten attackiert worden.

In einem Vorort der belgischen Hauptstadt Brüssel holten Demonstranten in der Nacht zum Freitag eine Statue des früheren Königs Leopold II. vom Sockel. Ein Aktivist sagte dem Sender RTBF, der die Aktion filmte, es gebe „zu viele Symbole des Kolonialismus in Brüssel“.

König Baudouin mit roter Farbe begossen

Vor der Brüsseler Kathedrale wurde in der Nacht außerdem ein Denkmal für König Baudouin, der von 1951 bis zu seinem Tod 1993 auf dem belgischen Thron saß, mit roter Farbe übergossen.

Wegen der belgischen Kolonialherrschaft im Kongo im 19. und 20. Jahrhundert ist das Andenken an Leopold II. seit längerem in der Kritik. Seit Beginn der Proteste wurden bereits mehrere Statuen und Büsten des früheren Königs beschmiert. Am 30. Juni jährt sich die Unabhängigkeit des Kongo zum 60. Mal.

Diskussion um Denkmäler und Straßennamen

Auch in anderen europäischen Ländern ist die Diskussion um Denkmäler und Straßennamen in vollem Gange. In der portugiesischen Hauptstadt Lissabon wurde die Statue eines katholischen Missionars aus dem17. Jahrhunderts mit roter Farbe beschmiert, wie die Stadtverwaltung am Freitag mitteilte.

In der englischen Hafenstadt Bristol hatten Demonstranten am Sonntag die Statue des britischen Sklavenhändlers Edward Colston vom Sockel geholt und ins Hafenbecken geworfen. Auch andere umstrittene Denkmäler in Großbritannien gerieten ins Visier der Protestteilnehmer.

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article209421335/Trump-droht-mit-Einschreiten-in-Autonome-Zone-in-Seattle.html

Trump droht mit Einschreiten in «Autonome Zone» in Seattle

In der amerikanischen Großstadt Seattle haben Demonstranten nach dem Tod von George Floyd einige Straßenzüge besetzt - Präsident Trump droht, gegen die «Anarchisten» vorzugehen und setzt sich für eine starke Polizei ein. Der Staat müsse die Straßen «dominieren».

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat mit der Beseitigung von Anti-Polizei-Protesten in der Großstadt Seattle gedroht.

Trump schrieb am Donnerstag auf Twitter an den Gouverneur des Bundesstaates Washington, Jay Inslee, und Seattles Bürgermeisterin Jenny Durkan: «Holt Euch JETZT Eure Stadt zurück. Wenn Ihr es nicht tut, werde ich es tun. Das ist kein Spiel.» Der Präsident verlangte von den beiden Demokraten, «hässliche Anarchisten» unverzüglich zu stoppen. Am Freitag bekräftigte er: «Die Terroristen verbrennen und plündern unsere Städte und finden es einfach wunderbar, sogar den Tod.» Die «Übernahme in Seattle» müsse beendet werden.

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz hatten Demonstranten in Seattle im Nordwesten der USA eine «autonome Zone» unweit des Kapitols eingerichtet. Sie ist einige Straßenzüge lang und teilweise mit Barrikaden vom Rest der Innenstadt abgegrenzt. Die Stimmung ist TV-Bildern zufolge gelassen und friedlich, es werden Demonstrationen, politische Diskussionen oder Lesungen veranstaltet. Die Polizei ist in der «Chaz» - der «Capitol Hill Autonomous Zone» - nicht erwünscht. Medienberichten zufolge verließ die Polizei am Montag eine Wache in dem Gebiet.

Die Regierungen der Stadt und des Staates Washington setzen auf einen Dialog mit den Demonstranten. Bürgermeisterin Durkan zeigte keine Absicht, die Straßen räumen zu lassen, und sprach von einem möglichen «Sommer der Liebe». Gouverneur Inslee antwortete Trump: «Ein Mann, der überhaupt nicht regieren kann, sollte sich aus den Angelegenheiten des Staates Washingtons heraushalten.» Durkan meinte: «Bring uns alle in Sicherheit. Geh zurück in Deinen Bunker.» Damit spielte sie darauf an, dass sich Trump während wütender Proteste in der Hauptstadt Washington Ende Mai zeitweise in dem Bunker des Weißen Hauses aufgehalten hatte.

>>9589454

https://www.epochtimes.de/wirtschaft/unternehmen/kein-geld-nach-maskenlieferung-deutsches-unternehmen-plant-millionenklage-gegen-bund-a3263887.html

Kein Geld nach Maskenlieferung: Deutsches Unternehmen plant Millionenklage gegen Bund

Lieferung ohne Gegenleistung? Davon hat man schon gehört. Dass aber ausgerechnet die Regierung "vertragsbrüchig" ist, dafür hat selbst die Bank von Joachim Lutz kein Verständnis. Auf seinem Konto klafft eine Lücke von 1,6 Millionen Euro - weil das Bundesgesundheitsministerium die gelieferten Schutzmasken nicht bezahlt. „Wenn der Bund sich nicht an seine Verträge hält, dann sind wir in einer Bananenrepublik“, so das Fazit des Berliner Rechtsanwalts Dr. Christoph Partsch, der das Unternehmen vertritt.

Im Januar verbreitete sich das SARS-CoV-2 in Deutschland zunächst zögerlich. Es schien, die Lage sei unter Kontrolle. Doch dann gab es trotz Beteuerungen der Bundesregierung, dass man gut vorbereitet sei, wie aus heiterem Himmel Engpässe in der Versorgung, beispielsweise an Schutzkitteln und -masken. Ende Januar waren in einigen Apotheken die Vorräte an Mund-Nasen-Schutz ausverkauft.

Wie gut, dass es deutsche Firmen gibt, die bei der Überbrückung halfen und entsprechende Schutzausrüstung herstellen konnten. Die Produktion von Schutzausrüstung hat jedoch einen bitteren Nachgeschmack, zumindest bei der Internationalen Handelsagentur Joachim Lutz aus Offenburg.

Das in Baden-Württemberg ansässige Unternehmen, das hauptsächlich auf saisonale Dekorationsartikel spezialisiert ist, sprang für die Regierung kurzfristig ein, um die Lieferengpässe auszugleichen. Die Ware bezog die Firma aus China. Luftfrachtkosten, Umsatzsteuer, Transportkosten, für alle Kosten trat das Unternehmen in Vorleistung.

Da wurde genäht, was das Zeug hält. Am 15. April bestellt das Unternehmen die Gesichtsmasken in China, die Ende April nach Deutschland geliefert wurden. Die Lieferung der 300.000 FFP2-Masken erfolgte verpackt in 20 Europaletten mit je 500 Kartons. Am 6. Mai erreichte die Ware das vertraglich vereinbarte Logistikunternehmen Fiege.

https://twitter.com/realdonaldtrump/status/1271130846498603009

http://archive.is/qqfNA

@realdonaldtrump

June 14th just happens to be my birthday, thank you! Love our Boaters, Love our Country! #MAGA

George Orwell: 1984

"Jede Aufzeichnung wurde vernichtet oder verfälscht,

jedes Buch überholt, jedes Bild übermalt, jedes Denkmal,

jede Straße und jedes Gebäude umbenannt, jedes Datum geändert.

Und dieses Verfahren geht von Tag zu Tag und von Minute zu Minute weiter.

Die geschichtliche Entwicklung hat aufgehört.

Es gibt nur noch eine unansehbare Gegenwart, in der die Partei immer recht behält."

(Meme)

>>9589458

https://www.welt.de/politik/deutschland/article159857238/Bundesregierung-beschliesst-Enteignungen-im-Notfall.html

2016: Bundesregierung beschließt Enteignungen im Notfall

In Krisenfällen plant die Bundesregierung auch in Zukunft staatliche Eingriffe in die Lebensmittelversorgung.

Ein entsprechender Notfallplan von Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) wurde vom Kabinett gebilligt.

Bei einer Versorgungskrise soll der Staat in die Produktion und Verteilung von Lebensmitteln eingreifen dürfen.

Die Reform der staatlichen Lebensmittelversorgung im Katastrophenfall ist nach Teilnehmer-Angaben vom Bundeskabinett abgesegnet worden. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) reformiert die bestehenden Regeln aus Zeiten des Kalten Krieges. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Teilnehmer der Kabinettssitzung.

Welche Regelungen genau von der Bundesregierung beschlossen wurden, ist noch nicht bekannt. Der „Rheinischen Post“ lag vorab ein Entwurf vor. Daraus geht hervor, dass das Ministerium im unwahrscheinlichen Fall einer Versorgungskrise – hervorgerufen etwa durch Naturkatastrophen, Kraftwerksunfälle oder militärische Ernstfälle – künftig vorschreiben darf, dass nur noch große Einzelhandelsfilialen geöffnet werden.

Die Notfallpläne sollen greifen, wenn ein Großteil der Deutschen sich nicht mehr über den freien Markt mit Lebensmitteln eindecken können. Demnach können Bauernhöfe oder andere Lebensmittelbetriebe beschlagnahmt werden, um die Ernährung der Bevölkerung sicherzustellen.

Das Gesetz sieht außerdem vor, die bürokratisch aufwendige Vergabe von Lebensmittelkarten abzuschaffen.

https://www.youtube.com/watch?v=oS-qT8BrwO4

Oliver Janich

Jetzt bewiesen: 85%-Fehlerquote bei PCR-Test auf Corona!

https://twitter.com/BeachMilk/status/1269952447109160960

http://archive.is/GB6av

WAR-TORN Minneapolis…it’s a Third-World city now, just as planned!

(Video)

>>9589478

https://www.epochtimes.de/politik/europa/franzoesische-polizisten-demonstrieren-gegen-rassismus-vorwuerfe-und-fordern-ruecktritt-des-innenministers-a3264126.html

Französische Polizisten demonstrieren gegen Rassismus-Vorwürfe und fordern Rücktritt des Innenministers

Bereits den zweiten Tag in Folge demonstrieren Polizisten in Paris gegen Rassismus-Vorwürfe. Sie legten demonstrativ Handschellen auf die Straße und forderten in Sprechchören den Rücktritt von Innenminister Christophe Castaner.

Dutzende französische Polizisten haben in Paris gegen den Vorwurf protestiert, dass in ihren Reihen latenter Rassismus herrscht.

Sie fuhren am Freitag in einem Protestzug von rund 20 Autos über den Prachtboulevard Champs-Elysées und brachten so den Verkehr vorübergehend zum Erliegen. An der Spitze des Zuges marschierten mehrere Polizisten mit einem Spruchband mit der Aufschrift „Ohne Polizei kein Frieden“.

„Die Polizei ist nicht rassistisch. Sie rettet Menschenleben, egal welche Hautfarbe sie haben“, sagte Gewerkschafter Fabien Vanhemelryck. Die Polizisten sollten respektiert und unterstützt werden. Sie fühlten sich von der Regierung im Stich gelassen.

Zweiter Aktionstag in Folge

Es war bereits der zweite Aktionstag in Folge. Am Donnerstag hatten Polizisten unter anderem in Lille und Marseille demonstrativ Handschellen und andere Ausrüstung auf die Straße gelegt und in Sprechchören den Rücktritt von Innenminister Christophe Castaner gefordert.

Dieser hatte am Montag die „systematische“ Suspendierung jedes Beamten angekündigt, der sich nachweislich rassistisch verhalten hat. Auch umstrittene Polizeimethoden wie der Würgegriff bei Festnahmen sollen verboten werden.

Das Innenministerium reagierte damit auf die Proteste zehntausender Franzosen gegen Polizeigewalt. Rund 23.000 Menschen hatten am vergangenen Wochenende an den Tod des Schwarzen Adama Traoré erinnert, der 2016 im Polizeigewahrsam in einer Pariser Vorstadt starb.

Die Demonstrationen standen unter dem Eindruck der Massenproteste in den USA nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd. Am Samstag soll es in ganz Frankreich neue Demonstrationen geben.

Die BRD wird dieses Jahr nicht überleben

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/deutschland-holt-243-kranke-migrantenkinder-aus-griechenland-familiennachzug-fuer-schutzberechtigte-geplant-a3264017.html

Deutschland holt 243 kranke Migrantenkinder aus Griechenland – Familiennachzug für Schutzberechtigte geplant

Jetzt, da die Grenzen im Schengen-Raum wieder offen seien und „weil Corona im Moment auf diesem geringen Niveau ist“, gebe es wieder eine „Handlungsmöglichkeit“ und die solle genutzt werden, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Nach Angaben des „ZDF“ lässt Deutschland 243 kranke minderjährige Migranten aus den griechischen Flüchtlingslagern einreisen. Seit Monaten sei darüber verhandelt worden. Die Kinder sollen laut Seehofer Ende Juni/Anfang Juli einreisen – allerdings nicht ohne Geschwister oder Eltern. Zudem dürften Migranten aus Italien und Malta nach Deutschland kommen, die zuvor von privaten Hilfsorganisationen aufgenommen worden waren.

Das Auswärtige Amt will dem Familiennachzug, der wegen der derzeit geltenden Einreisebeschränkungen kaum möglich ist, neue Perspektiven eröffnen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. In dem SPD-geführten Haus heißt es: „Wir sind uns der schwierigen Lage voneinander getrennter Familienangehöriger bewusst, wir setzen uns deshalb bei der EU-Kommission und den europäischen Partnern für Lockerungen besonders für diese Gruppe ein.“

Daneben bestimme die Lage vor Ort, ob und wann eine Antragstellung möglich sei. Die Pass- und Visastellen an den meisten deutschen Auslandsvertretungen arbeiten wegen der Pandemie nur im Notbetrieb. Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh übte grundsätzliche Kritik: „Beim Familiennachzug gab es schon vor der Coronakrise Schwierigkeiten.“ Die Gründe dafür seien vielfältig und die bürokratischen Anforderungen hoch, so Lindh, „zur Wahrheit gehört, dass die Visastellen der Auslandsvertretungen mit ihren Kapazitäten am Anschlag arbeiten“.

1.926 Visa für Angehörige in fünf Monaten statt 1.000 pro Monat

Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums wurden in diesem Jahr bis Ende Mai 1.926 Visa für engste Familienangehörige von Schutzberechtigten, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, erteilt. Eigentlich dürften 1.000 Angehörige pro Monat nachziehen. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, nennt die Beschränkungen „unverhältnismäßig“. Das Recht auf Familienleben sei ein Grundrecht, und das müsse auch während einer Pandemie gelten.

>>9589479

https://www.welt.de/politik/ausland/plus209419649/US-Praesident-Warum-Trump-gegen-den-Internationalen-Strafgerichtshof-vorgeht.html

Warum Trump jetzt so hart gegen den Internationalen Strafgerichtshof vorgeht

Es ist ein ungewöhnlicher Auftritt. Donnerstagvormittag, im Presseraum des amerikanischen Außenministeriums. Gleich drei Minister sind erschienen - die für Auswärtiges, Verteidigung und Justiz -, außerdem der Nationale Sicherheitsberater Robert O'Brien.

Die vier Männer wollen erläutern, warum der Präsident kurz zuvor ein Dekret unterzeichnet hat, mit dem er einzelne Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs mit Wirtschaftssanktionen und Reisebeschränkungen belegt.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/esken-rudert-mit-rassismusvorwuerfen-gegen-polizei-zurueck/

Esken rudert mit Rassismusvorwürfen gegen Polizei zurück

BERLIN. SPD-Chefin Saskia Eskenhat ihren Rassismusvorwurf gegen die Polizei relativiert, nachdem sie dafür viel Kritik geerntet hatte. Sie habe die Beamten nicht unter Generalverdacht stellen wollen. „Ich glaube nicht, daß das Rassismusproblem in der Struktur liegt, sondern das Problem liegt in einzelnen Fällen“, sagte Esken laut der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag nach einem Besuch der niedersächsischen Polizeiakademie.

Die Polizei sei eine Berufsgruppe, bei der es keine „schwarzen Schafe“ geben dürfe, das sehe die Mehrheit des Beamten genauso. „Eines ist klar, Polizisten wollen keine Rassisten in ihren Reihen“, bekräftigte Esken. Zudem habe sie selbst bisher nur positive Erfahrungen mit der Arbeit der Einsatzkräfte gemacht.

Die Parteichefin hatte am vergangenen Montag einen „lateten Rassismus“ bei deutschen Sicherheitskräften beklagt, den es zu bekämpfen gelte. Dafür schlug sie eine unabhängige Behörde zur Untersuchung von Verdachtsfällen vor.

Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte die Aussage seiner Parteikollegin, da sie den Eindruck erwecke, das Auftreten der deutschen Polizei sei mit dem, der US-Sicherheitskräfte vergleichbar. Auch Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) betonte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung, die Mehrheit der deutschen Beamten habe mit Rassismus „nichts am Hut“. Ein strukturelles Problem sei für sie daher nicht erkennbar.

NO JUSTICE

NO PEACE

mit Polizisten

https://twitter.com/161Taunus/status/1271091289950498816

http://archive.is/rEz0f

Frank Walter

@161Taunus

Polizisten fallen auf die Knie um sich solidarisch gegen #Rassismus und #Polizeigewalt zu stellen. Für von Storch ein Grund didziplinarisch gegen die Beamten vorzugehen. Die #AfD wünscht sich eine braune Knüppelgarde. #NoAfD

https://pbs.twimg.com/media/EaPSx_CXsAE9qib?format=jpg&name=large

http://archive.is/sZX5i

https://pbs.twimg.com/media/EaPSyXNXYAcKqP2?format=jpg&name=large

http://archive.is/9VkOs