Anonymous ID: 358de6 June 18, 2020, 9:51 a.m. No.9659707   🗄️.is 🔗kun   >>9977 >>0187 >>0244

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/200/1920042.pdf

 

Page 2:

> Nach § 5 Absatz 1 Satz 2 IfSG hebt der Bundestag die Feststellung der epidemi-schen Lage von nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen. Dies ist inzwischen der Fall.

> Der Deutsche Bundestag könnte darauf verzichten, die Feststellung der epidemi-schen Lage von nationaler Tragweite aufzuheben. Das Parlament ist jedoch nach § 5 Absatz 1 Satz 2 IfSG verpflichtet, die Feststellung aufzuheben, wenn ihre Vo-raussetzungen nicht mehr vorliegen.

Page 7-8:

> III. Alternativen Keine. Der Bundestag ist verpflichtet, die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufzuheben, weil seine Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.

 

TLDR

In this proposed german bill from June 16, 2020 by Christian Lindner (FDP) it is said 2 and a half times that the pandemic is officially over. But they want to keep the measures anyway.